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Karlsruhe: Uber-Rechtsstreit wird zum Fall für den EuGH

Karlsruhe : Uber-Rechtsstreit wird zum Fall für den EuGH

Die neue Konkurrenz für deutsche Taxis durch den Fahrdienste-Vermittler Uber wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte ein Verfahren aus, um zentrale Fragen zunächst in Luxemburg klären zu lassen.

Die obersten Zivilrichter in Karlsruhe haben zu entscheiden, ob Uber Mietwagen mit Fahrer per Smartphone-App direkt an Kunden vermitteln darf. Nach deutschem Recht wäre das wohl verboten. Denn es erlegt Mietwagen Beschränkungen auf, weil sie anders als Taxis nicht auf feste Tarife verpflichtet sind. Offen ist, ob diese Vorschrift mit EU-Recht vereinbar ist. Erfahrungsgemäß vergeht mindestens ein Jahr bis zur Entscheidung des EuGH.

(dpa)