Analyse Trump will weniger Auflagen für Autobauer
Washington · Nachdem die Industrie Investitionen versprochen hat, will der Präsident sie von Umweltauflagen befreien. Den Banken soll das Zocken erlaubt werden: Die Volcker Rule, mit der Obama eine neue Finanzkrise verhindern wollte, soll gekippt werden.
Wer gehofft hatte, Donald Trump werde sich mäßigen, sobald er im Amt angekommen ist, wurde gestern erneut enttäuscht. An seinem zweiten Arbeitstag im Weißen Haus schlug der Präsident weitere Pflöcke ein, um seine Wahlversprechen umzusetzen.
Im Wahlkampf hatte der Republikaner die Hersteller scharf dafür kritisiert, dass sie Fahrzeuge für den US-Markt in Mexiko fertigen. Nach der Wahl starteten die Konzerne das Projekt Anbiederung: Sie kündigten Milliarden-Investitionen an. Allein General Motors (GM) versprach, 7000 Arbeitsplätze in den USA zu schaffen und eine Milliarde Dollar in die US-Produktion zu stecken. Mehr noch: GM will 450 Stellen direkt von Mexiko, für Trump Standort des wirtschaftlich Bösen, nach Michigan verlagern. Ford hatte Pläne zum Bau einer weiteren Fabrik in Mexiko gleich ganz aufgegeben. Und Fiat-Chrysler-Chef Marchionne, der sich mit seinem blauen Strickpullover äußerlich gerne als Rebell gibt, kündigte vor zwei Wochen an, dass sein Konzern 2000 neue Jobs in den USA schaffen und eine Milliarde Dollar in Werke in Michigan und Ohio stecken wolle.
Wie zur Belohnung kündigte Trump nach dem Treffen an, die Umweltregulierungen für die amerikanischen Autobauer zu verringern. Diese seien "außer Kontrolle geraten". Er erklärte zwar nicht, welche Gesetze oder Regeln er ändern will, kündigte aber eine Ausarbeitung von Details an. Marchionne erwiderte artig: Man unterstütze Trumps Pläne, die USA zu einem "großartigen Standort" zu machen.
Neue Öl-Pipelines Trump unterzeichnete gestern Anordnungen, damit zwei umstrittene Öl-Pipelines weitergebaut werden können: Die eine geht von Kanada nach Texas, die andere von North Dakota nach Illinois. Vorgänger Obama hatte die Pipelines nach Protesten von Naturschützern gestoppt. Doch Trump hat Eigeninteresse: Er soll als Unternehmer in eine der Betreiberfirmen investiert haben.
Zocker-Erlaubnis für Banken Trump ließ seinen designierten Finanzminister Steve Mnuchin erklären, dass man die von Obama durchgesetzten Beschränkungen für Banken wieder aufheben werde. Das geht laut der Agentur Reuters aus einer Antwort Mnuchins an den Senat hervor. Als Lehre aus der Finanzkrise 2007 hatte Obama den Eigenhandel von Banken in dem (nach zwei Abgeordneten benannten) "Dodd-Frank-Gesetz" beschränkt. Eigenhandel heißt, dass die Bank in eigenem Namen und auf eigene Rechnung mit Wertpapieren, Devisen oder Krediten handelt. Es gilt als eine Hauptursache der Finanzkrise, dass Banken im großen Stil Kredite zu neuen Paketen schnürten und weiterverkauften, so dass Risiken und Schuldner nicht mehr zu erkennen waren. Die im Dodd-Frank-Gesetz formulierte "Volcker Rule", benannt nach dem Ex-Notenbankchef Paul Volcker, zwang Banken, diese Praxis aufzugeben. Trump und Mnuchin wollen die Volcker Rule nun "anders interpretieren", also kippen. Sie schränke Banken zu sehr bei der Kreditvergabe ein. Dass Mnuchin die Regel nicht mag, überrascht nicht. Der 54-Jährige hat viele Jahre bei der Investmentbank Goldman Sachs und als Hedgefonds-Manager gearbeitet. Dass mit der Abschaffung der Volcker-Rule die Gefahr einer Finanzkrise steigt, ist ebenso klar.
Aus für TPP Am Vortag hatte Trump bereits das Transpazifische Handelsabkommen (TPP) gestoppt, das zwölf Länder mit 800 Millionen Menschen umfassen sollte. Nun wollen Australien und andere versuchen, "TPP light" zu schaffen. Doch ohne die USA, auf die mehr als die Hälfte der TPP-Wirtschaftsmacht entfallen wäre, ist das Abkommen zahnlos. Was Trump nicht bedenkt: Gewinner seiner Blockade ist China, das nicht an TPP beteiligt war. Ausgerechnet China, das für Trump in seiner schwarz-weißen Sicht der Welt ebenso böse ist wie Mexiko. Doch konsistent waren Trumps Ankündigungen noch nie.
