Erdöl-Exporte Trump erhöht Sanktions-Druck auf den Iran
Istanbul · Die US-Regierung will den Regime-Wechsel in Teheran. Experten zweifeln, dass die Sanktionsstrategie aufgeht.
Schon bevor die amerikanische Regierung ihre neueste Strafaktion gegen den Iran offiziell verkündete, kam eine Warnung aus Teheran. Der Iran werde die Straße von Hormus und damit eine der wichtigsten Ölhandelsrouten der Welt sperren, wenn iranische Öltanker dort nicht mehr verkehren könnten, erklärte der Marine-Chef der Revolutionsgarden, Alireza Tangsiri: Die Spannungen am Persischen Golf steigen weiter.
Unbeeindruckt verkündete die Trump-Regierung, den Iranern möglichst alle Einnahmen aus dem Ölverkauf zu nehmen. „Wir gehen auf Null“, sagte US-Außenminister Michael Pompeo. Washington beendet alle Ausnahmegenehmigungen für Länder wie Indien, China und die Türkei, die nach Inkrafttreten von US-Sanktionen gegen den iranischen Ölhandel im November vorerst weiter beim Iran kaufen durften, ohne in den Bannstrahl amerikanischer Sanktionen zu geraten. Ab Mai soll damit Schluss sein.
Die iranischen Ölausfuhren, die vor den Sanktionen bei etwa 2,5 Millionen Barrel pro Tag lagen, sind seitdem auf etwa eine Million zurückgegangen. Nun sollen die Exporte völlig gestoppt werden, um die iranische Wirtschaft in die Knie zu zwingen und die Regierung in Teheran zu veranlassen, ihre „destabilisierenden Aktivitäten“ im Nahen Osten einzustellen, wie es offiziell in Washington heißt. Demnach soll der iranische Einfluss in Ländern wie Syrien, Irak und Jemen begrenzt werden.
Offen lassen Pompeo und andere US-Hardliner wie Sicherheitsberater John Bolton jedoch erkennen, dass ihr eigentliches Ziel darin liegt, die Regierung der Islamischen Republik zu stürzen. Erst kürzlich hatte Washington die iranischen Revolutionsgarden, eine wichtige Stütze des Regimes, als Terrorgruppe eingestuft.
Schwere Schäden für die iranische Wirtschaft, die auf die Einnahmen von jährlich rund 50 Milliarden Dollar aus dem Ölgeschäft angewiesen ist, sind mit der neuen US-Entscheidung absehbar. „Aber was dann?“, fragt der Nahost-Experte Thomas Juneau von der Universität Ottawa auf Twitter. Das Regime in Teheran werde weder kollabieren noch seine aggressive Außenpolitik mäßigen. Auch würden die Iraner kaum zu Gesprächen über strengere Auflagen für das Atomprogramm des Landes bereit sein, so Juneau.
Die Trump-Regierung ignoriert solche Einwände und nimmt auch negative Auswirkungen des neuen Schrittes auf den Ölpreis hin. Der Präsident selbst fordert niedrige Ölpreise zum Wohle der amerikanischen Wirtschaft, doch nach der „Null“-Erklärung von Pompeo zogen die Preise kräftig an.
