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Berlin: Trittin, Platzeck und Beust leiten Atom-Kommission

Berlin : Trittin, Platzeck und Beust leiten Atom-Kommission

Das 19-köpfige Expertengremium soll bis Februar eine Empfehlung über die Finanzierung der Atommüll-Lager abgeben.

Die Bundesregierung hat gestern eine neue Experten-Atom-Kommission berufen. Sie soll bis Ende Januar nach Lösungen zur dauerhaften Finanzierung der auf mindestens 47,5 Milliarden Euro geschätzten Kosten für den Abriss der Kernkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls suchen. Diskutiert wurde bereits im Vorfeld über die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds oder einer Stiftung, in die Milliarden-Rückstellungen der Energiekonzerne für den Atomausstieg übergehen könnten.

Geleitet wird die 19-köpfige Expertengruppe von einem Terzett - dem früheren Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU), Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und dem ehemaligen Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD). In der Kommission sitzen neben Rechts-, Wirtschafts- und Umweltexperten für die Sozialpartner Industrie-Präsident Ulrich Grillo und DGB-Chef Reiner Hoffmann. Die katholische Kirche wird vom früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) vertreten, die evangelische Kirche von Bischof Ralf Meister. Auch die Politiker Michael Fuchs (CDU), Georg Nüßlein (CSU), Ute Vogt (SPD) und Monika Griefahn (Grüne) haben es in das politisch fein austarierte Gremium geschafft. Die Linke als immerhin größte Oppositionspartei im Bundestag ist allerdings nicht vertreten.

Zugleich beschloss das Kabinett gestern einen Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Nachhaftung der Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW für den Atomausstieg. Damit soll ein Schlupfloch geschlossen werden: Bisher wäre es möglich, dass die Haftung des Mutterkonzerns nach fünf Jahren erlischt, wenn die Atom-Sparte in eine Tochtergesellschaft ausgelagert wird. Mit dem Gesetz wird generell das Prinzip "Eltern haften für ihre Kinder" eingeführt.

In der Regierung gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen darüber, ob mit dem Gesetz bereits sämtliche Schlupflöcher geschlossen werden. Denn die Konzerne könnten - wie etwa Eon - andere Aktivitäten auf Töchter auslagern und auch damit das Ausmaß ihrer Haftungsfähigkeit verringern. Dieser Meinung ist das Bundesfinanzministerium. Dagegen betonte das Wirtschaftsministerium, man regele mit dem Gesetz auch das Prinzip "Kinder haften für ihre Eltern".

(mar)