Düsseldorf Trickst das Land bei WestLB?
Düsseldorf · Die CDU wirft NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) vor, das Parlament zu täuschen, um sich die Zustimmung von Teilen der Opposition zum Etat 2012 zu sichern. Kommt ein Nachtragshaushalt?
Blendet die rot-grüne Landesregierung in Sachen WestLB die Wirklichkeit aus? Davon ist die CDU-Opposition überzeugt. Sie hat kein Verständnis dafür, dass NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in seinem Etatentwurf für 2012 keinerlei Vorsorge wegen der Kosten getroffen hat, die durch den Umbau der WestLB auf das Land zukommen werden.
Hintergrund ist die Eckpunktevereinbarung zur WestLB-Restrukturierung vom 24. Juni 2011, die der Landtag auch mit den Stimmen der CDU gebilligt hat. Demnach muss das Land bei der Aufspaltung der WestLB im Sommer dieses Jahres eine Garantieleistung in Höhe von einer Milliarde Euro für die SPM-Bank (Service- und Portfoliobank) als Nachfolgeinstitut der WestLB zahlen. Im rot-grünen Landeshaushalt für das laufende Jahr sei diese Position jedoch nicht enthalten, hatte der CDU-Finanzexperte Christian Weisbrich bereits kurz vor Weihnachten in einem Schreiben an Walter-Borjans moniert.
Der Minister selbst hatte am 21. Dezember in seiner Einbringungsrede im Landtag auch mit Blick auf die WestLB gesagt: "Nicht jede Finanzlast, die möglicherweise auf uns zukommen kann, steht zurzeit im Haushalt." Es stehe noch nicht fest, wann und gegebenenfalls in welchen Tranchen das Land die eine Milliarde für die SPM-Bank aufzubringen habe.
Weisbrich widersprach energisch. Die Mittel, so der CDU-Politiker in einem zweiten Schreiben an den Minister vom 19. Januar 2012, müssten in den Haushalt eingestellt werden, "sobald ihre Höhe und ihre Fälligkeit im nämlichen Haushaltsjahr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststehen". Es sei dagegen unzulässig, eine absehbare Leistungsverpflichtung nicht im Stammhaushalt zu veranschlagen, sondern dies erst mittels eines Nachtragsetats regeln zu wollen. Weisbrich warf dem Minister vor, den Landtag über seine Absichten zu täuschen. Für ihn ist das Vorgehen des Finanzministers ein "Ritt auf der Rasierklinge", der geeignet sei, das gesamte Restrukturierungsverfahren zu gefährden.
Die CDU glaubt, dass der Finanzminister in seinem Etatentwurf das für die Linke ebenso wie für die FDP heikle Thema WestLB bewusst ausgeklammert hat, um einer von beiden Parteien Ende März bei der Schlussabstimmung im Landtag die Zustimmung zum Etat zu erleichtern. Ohne Unterstützung von Teilen der Opposition hätte der rot-grüne Etat keine Mehrheit. Nach Lage der Dinge kann Walter-Borjans nicht mit einer Unterstützung der Linkspartei rechnen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat inzwischen mit FDP-Fraktionschef Gerhard Papke konferiert. In Düsseldorf gilt nunmehr als sicher, dass die FDP – nicht zuletzt aus reinem Selbsterhaltungstrieb – dem rot-grünen Etat zustimmen oder sich zumindest enthalten wird. Sollte Rot-Grün scheitern, stünden die Zeichen auf Neuwahlen.
Nach der Verabschiedung des Etats werde der Finanzminister mit einem Nachtragshaushalt speziell für die WestLB aufwarten, ist sich die CDU sicher. Die Landesregierung gehe davon aus, dass die Union, die die Eckpunkte mitgetragen habe, sich einer solchen Vorlage nicht verschließen werde, heißt es.
Derweil bleibt Walter-Borjans unbeirrt bei seiner Haltung: "Zurzeit ist weder klar, wann die Milliarde für das Land fällig wird, noch auf welchem Weg. Damit steht zurzeit noch nicht fest, wie viel in 2012 anfällt", sagte er unserer Zeitung. Deshalb, so der Minister weiter, "hält die Landesregierung zurzeit keine Etatreife für gegeben".
