Tierschutz in Ställen Julia Klöckner zögert weiter mit Tierwohlabgabe
Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) wird die von einer Expertenkommission vorgeschlagene Tierwohlabgabe und weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls in deutschen Ställen offenbar nicht mehr in dieser Legislaturperiode angehen. Das lässt sich aus der Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Fraktion ableiten.
„Im Lichte der Tragweite der angestrebten Transformation ist es notwendig, die vorliegenden Informationen gründlich zu bewerten, zu diskutieren und gegebenenfalls zu vertiefen“, heißt es darin auf die Frage, wann die Ministerin die Vorschläge der so genannten Borchert-Kommission umsetzen wolle. „Daher steht Frau Bundesministerin Julia Klöckner über den Umbau der Nutztierhaltung und die unterschiedlichen Finanzierungsoptionen in einem intensiven gesellschaftspolitischen Dialog“, so das Papier.
„Koalition und Bundesregierung riskieren ohne Umsetzungsstrategie zu den Beschlüssen der Borchert-Kommission die Zukunft vieler Tierhaltenden“, sagte die Linken-Politikerin Kirsten Tackmann. Die Bundesregierung müsse mit offenen Karten spielen und die vorhandene breite parlamentarische Unterstützung zur Verbesserung des Tierwohls in der Agrarwirtschaft nutzen.
Vor gut einem Jahr hatte eine Klöckner eingesetzte Expertenkommission um den früheren Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU) eine „mengenbezogene Verbrauchsteuer auf tierische Produkte“ vorgeschlagen. Eine von Klöckner in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie gab im März grünes Licht für diesen Plan. Klöckner will nun noch eine weitere Studie abwarten, die laut dem Papier eigentlich noch im Mai vorgestellt werden sollte.
Erstmals gibt das Ministerium in seiner Antwort zu Protokoll, dass die Kommission neben einer mengenbezogenen Tierwohlabgabe auch die Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Fleisch vorgeschlagen hatte, um die Verbraucher zu bewegen, mehr Fleisch von Herstellern mit höheren Tierschutzstandards zu kaufen. Das genaue Protokoll der Borchert-Kommission hatte Agrarpolitikern bisher noch gar nicht vorgelegen. „Die Linke fordert eine Beteiligung der bisher profitierenden Konzerne in der Lebensmittellieferkette“, sagte Tackmann.
Die Borchert-Kommission hatte vorgeschlagen, 40 Cent mehr je Kilogramm Fleisch und Wurst, 15 Cent je Kilogramm Käse und Butter sowie 2 Cent je Kilogramm Milchprodukte und Eier zu verlangen. Jeder Verbraucher müsste dann rund 35 Euro im Jahr mehr für tierische Produkte bezahlen. Die jährlichen Einnahmen von 3,6 Milliarden Euro sollten den Landwirten zum Umbau der Ställe zugutekommen, so die Empfehlung, der sich später die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten anschloss.
