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Tierarznei Baytril: Verfassungsgericht weist Klage von Bayer ab

Streit um Antibiotikum für Hunde : Verfassungsgericht weist Klage von Bayer ab

Bayer hat das Tierarznei-Geschäft zwar bereits verkauft. Doch nun entschieden die Richter über eine frühere Klage gegen ein tschechisches Konkurrenzprodukt - und wiesen sie ab. Auch Bayers Grundrecht auf Berufsfreiheit sei nicht verletzt.

Schlappe vor Gericht: Dieses Mal geht es um Baytril,ein Antibiotikum für Hunde, Katzen und Rinder. Der Leverkusener Konzern wehrte sich gegen ein slowenisches Konkurrenzunternehmen, das ein Nachahmerprodukt auf den Markt brachte, und gegen die Umstände der Zulassung. Doch das Bundesverfassungsgericht wies die Klage nun ab. Die beiden klagenden Tochterunternehmen von Bayer seien weder in deutschen noch in europäischen Grundrechten verletzt, teilte das Karlsruher Gericht am Dienstag mit.

In dem Verfahren ging es um den Schutz von Dokumenten zu möglichen Umweltrisiken, die Bayer im Jahr 2004 auf Wunsch der britischen Zulassungsbehörden erstellt hatte. Ein slowenisches Pharmaunternehmen hatte auf die Bayer-Daten wenig später für die Zulassung seines inhaltsgleichen Produkts Enroxil in Großbritannien zurückgegriffen. Das deutsche Bundesamt für Verbraucherschutz hatte die britische Zulassung ebenfalls anerkannt.

Die Bayer-Töchter hatten daraufhin gegen den Zulassungsbescheid geklagt: Die Daten für die britische Behörde seien Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, argumentierte der Konzern. Doch er verlor durch alle Instanzen bis hin zum Bundesverwaltungsgericht - und nun auch in Karlsruhe. Hier blieb die bereits im Jahr 2014 eingereichte Verfassungsbeschwerde erfolglos.

Die Verfassungsrichter nutzten den Fall für grundsätzliche Anmerkungen zum Verhältnis von deutschen und europäischen Grundrechten. Dabei gehen sie davon aus, dass in EU-weit vereinheitlichten Bereichen durch die EU-Grundrechte ein hinreichender Grundrechtsschutz gewährleistet ist. Den deutschen Grundrechten komme hier nur eine Reservefunktion zu. Griffen hingegen deutsche Grundrechte, seien diese im Lichte der Grundrechte-Charta der EU auszulegen.

Im Bayer-Fall kommt das Gericht nach beiden Maßstäben zum selben Ergebnis, Grundgesetz und Grundrechte-Charta der EU führten zum selben Ergebnis. Der etwaige Eingriff in die Berufsfreiheit, den Bayer geltend gemacht hatte, diene dem Gemeinwohl und wiege auch nicht besonders schwer, hieß es. Außerdem sei es nicht Sache des deutschen Bundesamts, Mängel der britischen Zulassungsentscheidung zu prüfen. Dagegen hätte Bayer in Großbritannien vorgehen müssen.

Bayer hatte im vergangenen Jahr sein Geschäft mit Tier-Arzneimitteln (Animal Health) für rund fünf Milliarden Dollar an den US-Konzern Elanco verkauft. Insofern trifft die Klage-Zurückweisung gar nicht mehr Bayer, sondern den Käufer. Die Anleger ließ das Urteil auch kalt, die Bayer-Aktie stieg im positiven Gesamtmarkt etwas auf 52 Euro.

(anh/dpa)