Thomas de Maizière: "Künftig weniger Beamte"

Köln : Minister: "Künftig weniger Beamte"

Während der Chef des Deutschen Beamtenbundes angesichts des Personalmangels das Bild eines nahezu ohnmächtigen Staates zeichnet, rät Thomas de Maizière, künftig zurückhaltender bei der Verbeamtung zu sein.

Für den Chef des Deutschen Beamtenbundes kam es zuletzt doppelt hart: Erst wurde zweimal bei Klaus Dauderstädt daheim in Meckenheim eingebrochen. Als wäre das noch nicht genug, ging dann noch ein Krimineller aus Paris mit den Kreditkartendaten des Gewerkschafters auf Luxus-Shopping-Tour bei einem chinesischen Online-Versandhändler. Warum Dauderstädt so offenherzig bei der 55. Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) in Köln über seine Opferrolle sprach? Für ihn steht sie symptomatisch für die Ohnmacht des Staates, genauer: die Personalnot im öffentlichen Dienst.

Der Staat sei auf dem Rückzug, kritisierte Dauderstädt — unter anderem eben auch bei der Kriminalitätsbekämpfung. Ungewöhnlich harsch warnte der Beamtenbund-Chef vor den Möglichkeiten, die der Schengenraum mobilen Kriminellen biete: "Was sollen Bürger von Schengen halten, wenn sie in Wangen, Bingen oder Tengen bangen müssen?", so die spitze Frage Dauderstädts. Aus Sparzwängen heraus würden Justiz und Polizei ihrer Waffengleichheit mit der Kriminalität beraubt, sagte Dauderstädt und verwies auf die heftigen Krawalle rund um das linksautonome Stadtteilzentrum "Rote Flora" in Hamburg. Es bestehe gar die Gefahr, dass sich Bürgerwehren bildeten. Das Geld zum Ankauf von Steuer-CDs solle lieber in die Besoldung deutscher Finanzbeamter investiert werden.

Schon lange warnt der Dachverband der Beamtengewerkschaften vor personellen Engpässen im öffentlichen Dienst. In einem jüngst bekannt gewordenen internen Papier geht der DBB davon aus, dass auf den Staat in den kommenden Jahren durch das altersbedingte Ausscheiden älterer Beschäftigter eine Personallücke von 700 000 Stellen zurolle. Dauderstädt sprach von einem Tsunami. Er forderte eine Stärkung des öffentlichen Dienstes.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dessen erster offizieller Termin der Besuch bei der DBB-Jahrestagung war, teilte das Bild Dauderstädts von der großen Personalnot nicht, sprach vielmehr von einem "kraftvollen, selbstbestimmten und handlungsfähigen Staat". Der Minister erklärte, die Regierung werde weiter an ihrer Demografie-Strategie arbeiten.

De Maizière befürwortete, dass der öffentliche Dienst sowohl durch Tarifbeschäftigte als auch durch Beamte getragen werde. Zum Fortbestand des Beamtentums sei es aber nötig, "die Konturen zu schärfen". Es bestehe die Gefahr, dass in einigen Berufsgruppen — etwa bei den Lehrern — die vom Dienstherrn gewünschte Flexibilität bei der Verbeamtung in Beliebigkeit umschlage. Das lasse sich dann dem Bürger gegenüber nicht mehr plausibel darstellen. Der Innenminister regte deshalb an, dass es künftig "eine rationale Zurückhaltung bei Verbeamtungen nach einheitlichen Maßstäben" geben solle.

Im März werden sich Dauderstädt und de Maizière übrigens wieder gegenübersitzen: Dann verhandeln DBB und Verdi gemeinsam mit Bund und Kommunen über höhere Löhne für die 1,6 Millionen Tarifbeschäftigten. Hoffnungen auf eine deutliche Gehalts- oder Besoldungserhöhung erteilte der Bundesinnenminister gleich zu Beginn seines Auftritts in Köln eine Absage: "Trotz der guten Lage kann niemand große Sprünge erwarten", sagte de Maizière und verwies auf die Schuldenbremse.

Er zeigte sich offen, künftig wieder gemeinsam für den gesamten öffentlichen Dienst zu verhandeln. "Ich wäre dazu bereit." Die Länder waren nach dem letzten gemeinsamen Abschluss 2002 aus der Tarifgemeinschaft ausgeschert und verhandeln seitdem allein.

(RP)