Sorge vor Fahrdienstvermittlern Taxi-Fahrer protestieren bundesweit
Düsseldorf · In 30 Städten blockieren die Fahrer mit langsamen Autokorsos den Verkehr. Sie fordern Maßnahmen gegen Fahrdienstvermittler wie Uber und Co. Doch die haben im Verkehrsminister einen starken Verbündeten.
Mit massiven Protesten in mehreren Großstädten haben die Taxi-Fahrer gegen die wachsende Konkurrenz durch Fahrdienstvermittler wie Uber protestiert. In Berlin beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren 5000 Taxen an den Protesten. In drei Korsos rollten diese mit Tempo 30 zum Brandenburger Tor und lösten so in der Innenstadt massive Verkehrsbehinderungen aus. Vor allem rund um den Flughafen Tegel kam es zu massiven Staus.
Auch in Düsseldorf wurde protestiert. Dazu waren neben Fahrern aus der Landeshauptstadt auch Kollegen aus Köln, Münster, Olpe, Wesel und Viersen angereist. Am Vormittag trafen sie sich zunächst an einem Messeparkplatz und starteten von dort einen Autokorso durch die Innenstadt, vorbei am Rheinufer, der Heinrich-Heine-Allee und Graf-Adolf-Platz bis zur Rheinkniebrücke. Die Polizei sperrte kurzzeitig den Rheinufertunnel. Anschließend versammelten sich die Fahrer zu einer Kundgebung vor dem Landtagsgebäude. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich rund 1200 Taxis an der Demonstration. Proteste gab es in insgesamt rund 30 Städten, darunter in Hamburg, Stuttgart, Wiesbaden und München.
Die Fahrer pochen insbesondere darauf, dass die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen weiter Bestand hat. Die will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) jedoch abschaffen. Die Rückkehrpflicht war mit der Taxi-Novelle 1982 im Personenbeförderungsgesetz eingeführt worden, um zu verhindern, dass sich Mietwagenunternehmer quasi wie Taxi-Unternehmer verhalten. So heißt es dort: „Nach Ausführung des Beförderungsauftrags hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrages erhalten.“
Scheuer wies am Mittwoch darauf hin, dass die Städte selbst entscheiden könnten, wie sie mit der Rückkehrpflicht umgingen. Der Ressortchef will den Markt liberalisieren. So sollen wesentliche Auflagen für neue Mobilitätsdienstleister wie Uber, Moia und andere wie eben die Rückkehrpflicht gestrichen werden. Taxis müssten sich damit auf mehr Konkurrenz einstellen. Für viele Fahrer geht es nach Angaben des Taxi-Verbands BZP um die Existenz. Zahlen zu Umsatzeinbußen seit dem Aufkommen der neuen Mobilitätsdienste liegen dem Verband nicht vor.
Der BZP zeigte sich nach dem Ende der Aktion zufrieden und sprach von „machtvollen Protesten“. Zugleich appellierte der Bundesverband Taxi und Mietwagen an Bundesverkehrsminister Scheuer, sich für die Belange der Branche einzusetzen. „Wir bewegen uns leider nur zentimeterweise auf einander zu“, sagte Verbandsgeschäftsführer Thomas Grätz nach der zentralen Kundgebung am Brandenburger Tor. „Der Verkehrsminister will die Kontrolle der umstrittenen Rückkehrpflicht für Mietwagen den Kommunen überlassen. Aber der Städtetag hat dies bereits abgelehnt. Hier hätten wir uns ein klares Bekenntnis von Herr Scheuer gewünscht.“
Scheuer twitterte am frühen Dienstagabend ein Video, das ihn in einem Taxi zeigt, und dazu unter anderem die Botschaft: „Wir brauchen die Taxis, auch in Zukunft. Danke an Thomas für die Taxifahrt zum Bundestag.“ mit dpa
