Einigung im Tarifstreit Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst in drei Stufen geplant
Berlin · Bei den Tarifverhandlungen für rund 2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst soll es einen Durchbruch gegeben haben. Das berichten übereinstimmend Nachrichtenagenturen. Demnach sprechen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über eine Lohnerhöhung in mehreren Schritten.
Mehr als zwei Millionen Straßenbahnfahrer, Erzieher und Mitarbeiter der Müllabfuhr können auf mehr Geld hoffen: Die Verhandlungsführer der Arbeitgeber und der Gewerkschaften haben sich im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst auf eine Lohnerhöhung in drei Schritten geeinigt. Aber die zuständigen Gremien müssen noch zustimmen.
Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) und die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstagabend berichteten, haben sich die Verhandlungsführer der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf ein vorläufiges Ergebnis geeinigt. Demnach sollen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen höhere Einkommen in drei Stufen erhalten.
Rückwirkend zum 1. März 2018 soll es im Schnitt 3,19 Prozent mehr geben, zum 1. April 2019 3,09 Prozent mehr und zum 1. März 2020 weitere 1,06 Prozent. Für Beschäftigte bis zur Entgeltgruppe sechs soll es eine Einmalzahlung von 250 Euro geben. Das betrifft unter anderem Müllwerker, die heute bis zu 2629 Euro verdienen, oder Verwaltungsangestellte (2865 Euro). Die Laufzeit des möglichen Abschlusses soll 30 Monate betragen. Das erfuren dpa und Reuters nach eigenen Angaben aus Verhandlungskreisen.
Die Tarifgremien der Arbeitgeber und der Gewerkschaften müssen dem Kompromiss aber noch zustimmen. Am Abend berichtete dpa, dass die Verhandlungen auf der Zielgeraden noch einmal ins Stocken geraten seien. In der Mitgliederversammlung des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA sei Unmut über den Vorschlag der Verhandlungsführer geäußert worden. Dem Vernehmen nach bemühe sich Verdi-Chef Frank Bsirske, mit Nachverhandlungen über Details einen Durchbruch zu ermöglichen. In der Tarifkommission von Verdi werde dagegen eine grundsätzliche Zustimmung erwartet.
Mindestbetrag galt für Arbeitgeber als problematisch
Die dritte Runde der Tarifverhandlungen hatte am Sonntag begonnen. Am Dienstag einigten sich die Verhandlungsführer der Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund dbb sowie des Bundes und der Kommunen auf ihren Vorschlag für einen Abschluss. Das geschnürte Tarifpaket wurde am Abend von den Tarifkommissionen von Verdi und dbb beraten. Der kommunale Arbeitgeberverband VKA erörterte das Resultat in einer Mitgliederversammlung mit den Vertretern der deutschen Kommunen.
Stimmen die Gremien zu, wären weitere Warnstreiks endgültig abgewendet.
Die Gewerkschaften hatten für die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Einkommen sowie einen Mindestbetrag von 200 Euro gefordert.
Bereits am Vormittag hatte sich eine Einigung abgezeichnet. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte vor Beginn des entscheidenden, vorerst letzten Verhandlungstages, Arbeitgeber und Gewerkschaften seien "einer Einigung näher gekommen". Einige Hürden waren im Laufe des Tages noch zu nehmen. Das Ergebnis sei "sehr komplex".
Vor allem der von den Gewerkschaften geforderter Mindestbetrag für untere Lohngruppen galt als problematisch für die Arbeitgeber. Aber auch die Forderung nach unterm Strich sechs Prozent mehr Geld war ihnen zu teuer.
Seehofer drängte auf Einigung
Nach zuversichtlichen Tönen zu Beginn der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde waren zunächst "Komplikationen" aufgetreten. Möglich seien eine Einigung oder ein Scheitern, hieß es noch am Montag. In der vergangenen Woche hatten massive Warnstreiks unter anderem Teile des Nahverkehrs in Deutschland lahmgelegt und den Flugverkehr gestört.
Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Horst Seehofer (CSU), hatte zum Auftakt ein Angebot der Arbeitgeber "zum geeigneten Zeitpunkt" angekündigt. Er wolle zügige Verhandlungen und sei persönlich an einem vernünftigen Abschluss interessiert, sagte Seehofer, der als CSU-Chef im Oktober Landtagswahlen in Bayern zu bestreiten hat.
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollten an den guten wirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland teilhaben, sagte Seehofer. Es ist die erste Verhandlungsrunde für ihn als Innenminister.
