Tabubruch beim Rettungsfonds

Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, hat in der Euro-Krise stets eine schlechte Figur gemacht. Auch sein jüngstes Fazit, das Rettungspaket für Athen werde das letzte sein, ist mindestens naiv.

Der Gipfel hat einen Befreiungsschlag gewagt, vorbei ist die Euro-Krise noch nicht. Bald wird die Zeit kommen, dass der Rettungsfonds EFSF, der eigentlich für alle strauchelnden Länder da ist, seine Mittel für Griechenland verbraucht hat. Eine Aufstockung ist da nur eine Frage der Zeit. Da sollte man ehrlich bleiben. Das gilt noch mehr für den (unnötigen) Tabubruch beim Rettungsfonds. Indem die Staaten dem Rettungsfonds nun erlauben, die Schulden von Krisen-Staaten aufzukaufen, verstoßen sie nicht nur gegen den Geist der Europäischen Verträge. Sie machen aus der Gemeinschaft von (angeblich) Gleichen eine Transferunion: Die Starken müssen für die Schwachen zahlen. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Antje Höning

(RP)
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