Befragung von 6500 Haushalten Mehrheit der Bürger lehnt geplanten Anstieg des CO2-Preises im Verkehr und Gebäuden ab
Berlin · Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt einen CO2-Preis für den Verkehr und die Gebäude von über 50 Euro pro Tonne Treibhausgas ab. Lediglich 45 Prozent der Bürger würden einen solchen Preis akzeptieren. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Befragung unter rund 6500 deutschen Privathaushalten im Auftrag des Essener RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung hervor. Der Preis soll bis 2026 jedoch über 50 Euro steigen.
Der Umfrage zufolge befürworten 57 Prozent der Haushalte und damit die klare Mehrheit einen CO2-Preis von lediglich zehn Euro pro Tonne.
In Deutschland gilt ab 1. Januar 2021 ein CO2-Preis von zunächst 25 Euro. Er soll bis 2025 auf 55 Euro steigen und sich ab 2026 in einem Korridor zwischen 55 und 65 Euro bewegen. Klimaexperten dringen auf einen noch deutlich höheren Preis in dreistelliger Höhe, um stärkere Anreize für ein klimaschonendes Verhalten zu setzen. Der CO2-Preis wird Benzin, Heizöl und Gas vom kommenden Jahr an verteuern. Benzin dürfte 2021 um etwa 7,5 Cent pro Liter teurer werden. Ein CO2-Preis von 50 Euro würde den Benzinpreis dementsprechend um rund 14 Cent erhöhen. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen für Klimaschutz-Investitionen eingesetzt werden. Die Idee, einen Teil der Einnahmen über pauschale Transfers an die Bevölkerung zurückzuzahlen, hatte die Koalition verworfen.
Allerdings würde dieses Vorgehen die Akzeptanz der CO2-Bepreisung deutlich steigern, wie die RWI-Studie zeigt. In Kombination mit einer pauschalen Rückzahlung der Einnahmen an alle Bürger wären rund 62 Prozent der Haushalte bereit, einen Preis von 50 Euro zu unterstützen. 58 Prozent der Haushalte würden sogar einen Preis von 100 Euro akzeptieren, wenn die Einnahmen im Gegenzug an die Bürger zurückfließen würden. Auch dieses Vorgehen hätte einen Klimaschutz-Effekt, denn diejenigen, die als Autofahrer, Hausbesitzer oder Mieter besonders hohe CO2-Emissionen produzieren, würden überproportional belastet, während diejenigen, die kaum CO2 produzieren, von den pauschalen Transfers sogar profitieren könnten. Dieser Vorschlag war in der politischen Debatte 2019 vor allem von den Grünen unterstützt worden.
„Unsere Studie zeigt, dass höhere CO2-Preise mehrheitlich akzeptiert werden könnten, wenn die Einnahmen daraus pauschal an die Bevölkerung ausgezahlt werden“, sagt RWI-Energieexperte Stephan Sommer. „Bei immer ehrgeizigeren Klimazielen dürften Verteilungsfragen, die sich aus der Klimapolitik ergeben, an Bedeutung gewinnen. Von pauschalen Transfers würden untere Einkommensgruppen im Verhältnis stärker profitieren. Wenn die Einnahmen aus dem CO2-Preis dagegen in grüne Investitionen fließen, könnte dies zu einer weiteren Polarisierung der Bevölkerung in dieser Frage führen.“
In einer weiteren Studie kommt das Institut zu dem Schluss, dass die bisher geplanten Verwendungen der Milliarden-Einnahmen aus der CO2-Bepreisung eher wohlhabendere Haushalte begünstigen. Dies gilt vor allem für die Kaufprämien für Elektro-Autos oder die Förderung zum Austausch alter Heizungen. Um die Akzeptanz der CO2-Bepreisung in der Breite der Gesellschaft zu steigern, müsse die Regierung mehr tun, um auch ärmere Haushalte zu entlasten, so das Institut. Es empfiehlt neben einer pauschalen Rückerstattung alternativ auch eine Erhöhung des Wohngeldes für weniger betuchte Haushalte.
