Stromkonzern EnBW klagt gegen Brennelementesteuer
Stuttgart (rtr/rky). Nach RWE und Eon will sich auch der Versorger EnBW nicht mit den Belastungen durch die Extra-Steuer für seine Atomkraftwerke abfinden. EnBW habe beim Finanzgericht Klage eingereicht, teilte der drittgrößte Versorger gestern mit.
Externe Gutachter hätten bestätigt, dass die Steuer nach deutschem und europäischem Recht illegal sei. Denn die Bundesregierung habe sich im Jahr 2001 gegenüber den Atomkraftwerksbetreibern verpflichtet, keine einseitigen Maßnahmen zulasten der Kernenergie zu ergreifen. Die Klage wird als bemerkenswert verstanden, weil EnBW vom grün-rot regierten Bundesland Baden-Würtemberg kontrolliert wird. Enbw-Chef Hans-Peter Villis sagt denn auch, dass er mit dem gesparten Geld vorrangig regenerative Energien ausbauen will. Die Zusage der Nicht-Belastung aus 2001 kam von einer rot-grünen Bundesregierung.
