Essen: Streit um Steinbrück als RAG-Kontrolleur

Essen : Streit um Steinbrück als RAG-Kontrolleur

NRW sucht Aufseher für Kohlestiftung. Kraft lehnt Hombach und Knorre ab.

Bei der RAG-Stiftung sorgen erneut Personalquerelen für Wirbel. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte eigentlich vor, ihren Vorvorgänger Peer Steinbrück (SPD) in das Kuratorium zu entsenden, das die mächtige Kohle-Stiftung kontrolliert, wie unsere Zeitung aus Düsseldorfer Kreisen erfuhr. Doch Widerstand aus der eigenen Partei und von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätten dies verhindert. Die Stiftung verwaltet ein Milliarden-Vermögen, aus dem ab 2019 die Ewigkeitskosten des Bergbaus bezahlt werden.

Schäuble sitzt wie auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Kuratorium. Schäuble habe Gabriel sehr deutlich gemacht, dass man keinen reinen SPD-Vertreter im Kuratorium wolle, um die Stiftung aus der Parteipolitik herauszuhalten, hieß es. In der NRW-SPD habe man Kraft zudem bedeutet, dass es schlecht für das Image sei, wenn man das Kuratorium zur Versorgung von Wahlverlierern nutze. Steinbrück hatte als Spitzenkandidat die Landtagswahl 2005 und die Bundestagswahl 2013 verloren.

2015 dürfen Nordrhein-Westfalen und Saarland laut Stiftungs-Satzung je einen weiteren Kontrolleur in das Kuratorium entsenden. Auf Seiten des Saarlandes ist der von dort stammende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Gespräch. In NRW wird weiter gerungen. Hannelore Kraft soll bereits zwei Kandidaten blockiert haben, die sich ihr Parteichef Sigmar Gabriel gut hätte vorstellen können: So waren zwischenzeitig Bodo Hombach, früher Kanzleramtsminister, und Susanne Knorre im Gespräch. Knorre war einst unter Gabriel parteilose Wirtschaftsministerin in der Landesregierung Niedersachsen und später als Unternehmensberaterin tätig. Obwohl Knorre Frau, SPD- und wirtschaftsnah ist, habe Kraft abgwunken. Damit geht die mühsame Suche nach einem NRW-Kandidaten weiter. Der Regierungssprecher sagte, das Land äußere sich nicht zu Spekulationen um die Stiftung.

Klar ist nur, dass der Bund ab 2015 auf einen Kuratoriums-Posten verzichten muss. Da der auf dem Bundes-Ticket entsandte frühere FDP-Minister Andreas Pinkwart sein Mandat bereits niedergelegt hat, werde der Bund den Posten einfach nicht nachbesetzen, hieß es weiter.

(RP)