Düsseldorf Streit um Nullwachstum in NRW
Düsseldorf · Minister Duin verweist auf die Abhängigkeit von der Grundstoffindustrie.
Das Nullwachstum in NRW ist nach Einschätzung des SPD-Politikers Michael Hübner "eine großartige Leistung". Zur Begründung sagte er im Landtag, der Wirtschaft sei es gelungen, massive Umsatzeinbrüche - allein 16 Milliarden Euro im Energiebereich - zu kompensieren. Wie Hübner wies Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) darauf hin, dass NRW weitaus stärker als andere Länder von der Grundstoffindustrie geprägt sei, die derzeit stark unter Druck stehe. Dies gelte für die Stahlindustrie ebenso wie für die Mineralölverarbeitung, die Chemie und die Papierproduktion. Die Behauptung der Opposition, das Nullwachstum sei hausgemacht, sei daher "an den Haaren herbeigezogen". NRW liege bei den Auslandsinvestitionen an erster Stelle. Zwar sei das Land noch nicht dort angelangt, wo es hingehöre, aber die "Aufholjagd hat längst begonnen", so Duin.
Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) warfen Rot-Grün dagegen eine falsche Politik vor. Statt einer "Willkommenskultur" für Unternehmen gebe es immer mehr bürokratische Hemmnisse. Die Regierung verschanze sich hinter dem Strukturwandel und zeige keine Bereitschaft zu schonungsloser Analyse. Ihr fehlten zudem die Ideen, die das Land nach vorne brächten. Laschet forderte eine geballte Kraftanstrengung wie in den USA 1957 nach dem Sputnik-Schock.
Lindner betonte, eine wachstumsorientierte Politik sei das "erste Gebot sozialer Gerechtigkeit". Hendrik Wüst (CDU) hielt der Landesregierung vor, dass das medizinische Stammzellenprojekt Care von Münster nach Bayern abgewandert sei, nachdem NRW eine Förderung abgelehnt habe. Das sei symptomatisch für das gespannte Klima in NRW. Reiner Priggen (Grüne) hielt der Opposition vor, keinerlei eigene Konzepte zu präsentieren.
