Streit um Nord Stream 2 USA bestrafen erstmals einzelnes Unternehmen direkt

Berlin/Washington · Schon seit Jahren haben die USA mit Sanktionen gedroht und damit auch bereits den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 behindert. Jetzt wird erstmals ein konkretes Unternehmen bestraft. Russland zeigt sich unbeeindruckt.

 Das russische Rohr-Verlegeschiff «Fortuna» ankert auf die Ostsee vor dem Hafen von Rostock.

Das russische Rohr-Verlegeschiff «Fortuna» ankert auf die Ostsee vor dem Hafen von Rostock.

Foto: dpa/Jens Büttner

Im Streit um Nord Stream 2 hat die scheidende US-Regierung in letzter Minute noch Sanktionen gegen die Gas-Pipeline zwischen Russland und Deutschland verhängt. Die am Dienstag in Kraft getretenen Strafmaßnahmen richten sich gegen ein russisches Verlegeschiff. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft setzt nun auf die neue US-Regierung unter Joe Biden.

Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo gab die Sanktionen gegen das Schiff "Fortuna" und die russische Firma KVT-RUS bekannt. Die „Fortuna“ werde als „blockiertes Eigentum“ eingestuft. Welche Auswirkungen der Schritt hat, solange die „Fortuna“ nicht in US-Hoheitsgewässern ist, ist unklar. In der Mitteilung hieß es weiter, die USA würden weitere Strafmaßnahmen in naher Zukunft erwägen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte bereits am Montagabend mitgeteilt, dass die scheidende US-Regierung unter Präsident Donald Trump Sanktionen gegen das russische Verlegeschiff "Fortuna" und dessen Inhaber, die russische Firma KVT-RUS, verhängen werde. "Wir nehmen die Ankündigung mit Bedauern zur Kenntnis", hieß es dazu.

Die Pipeline soll das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen, schürt aber Spannungen sowohl innerhalb der EU als auch mit den USA. Die US-Regierung von Trump lehnt den Bau der Pipeline entschieden ab und verhängte bereits Ende 2019 Sanktionen gegen die Betreiber von Verlegeschiffen; außerdem drohte Washington weitere Sanktionen gegen beteiligte Firmen an.

Der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper ist trotz der von der US-Regierung verhängten Strafe weiter von der Fertigstellung des Projekts überzeugt. „Wir stehen zu Nord Stream 2 und sind nicht von Sanktionen betroffen“, teilte ein Unternehmenssprecher am Dienstag mit. Uniper sei nach wie vor überzeugt, „dass die Pipeline zu Ende gebaut wird“. Das Unternehmen ist mit 950 Millionen Euro an der Finanzierung der Gasleitung beteiligt.

Uniper beobachte die Entwicklungen in den USA sehr genau und sei im Austausch mit allen notwendigen Stellen, erklärte der Sprecher weiter. „Besondere Hoffnung gibt uns, dass es eine deutlich gewachsene Bereitschaft in den USA gibt, die Argumente der Europäer zu hören.“ Deshalb haben Uniper die Hoffnung, dass das transatlantische Verhältnis unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden wieder eine echte Partnerschaft wird.

Der Industriedienstleister Bilfinger hat sich unterdessen einem Zeitungsbericht zufolge aus Angst vor den US-Sanktionen vom Bau der Gaspipeline zurückgezogen. Der SDax-Konzern aus Mannheim habe die US-Regierung im Dezember und Januar darüber informiert, sämtliche Kooperationen und Verträge mit Nord Stream 2 gekündigt zu haben, berichtete die "Bild"-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf ihr vorliegende Schreiben. Konkret sei es um Prozessleit- und Sicherheitssysteme mit einem Auftragsvolumen von 15 Millionen Euro gegangen sowie um eine Wärmeerzeugungsanlage beim Anlandepunkt der Leitung in Lubmin. Für den Industriedienstleister Bilfinger sind die Vereinigten Staaten mit einem Umsatzanteil von 18 Prozent im Jahr 2019 ein wichtiger Markt. Der Konzern wollte sich zu dem Zeitungsbericht nicht äußern.

Die Verlegearbeiten waren deshalb im Dezember 2019 ausgesetzt worden. Derzeit ist die Pipeline nach Angaben der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG, an der neben dem russischen Energieriesen Gazprom auch Uniper und Wintershall aus Deutschland, der französische Konzern Engie, der britisch-niederländische Konzern Shell sowie OMV aus Österreich als Finanzinvestoren beteiligt sind, zu 94 Prozent fertiggestellt. Demnach sind noch etwa 120 Kilometer Pipeline in dänischen und etwas über 30 Kilometer in deutschen Gewässern zu verlegen.

Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Oliver Hermes, erklärte, er sehe noch eine "gute Möglichkeit", dass Berlin mit der neuen US-Regierung unter Biden eine Lösung finden wird - und die Pipeline doch noch "zeitnah" fertiggestellt wird.

Hermes betonte: "Sollten Gaslieferungen aus Russland ausfallen, könnte die Versorgung über den Import von LNG-Gas gesichert werden." Der Import von Fracking-Gas aus den USA wäre demnach jedoch wesentlich teurer und umweltschädlicher. "Sollte Nord Stream 2 gestoppt werden, ist in erster Linie mit steigenden Gas- und Strompreisen für die europäischen Verbraucher und die Industrie zu rechnen."

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Klaus Ernst, nannte es "unerträglich", wie die USA die wirtschaftlichen Interessen ihrer Gasindustrie durchsetzen und dabei sogenannte Verbündete zu Befehlsempfängern degradieren wollten. Er fordere die Bundesregierung auf, die Geschäftsträgerin der US-Botschaft einzubestellen und unmissverständlich die Haltung der Bundesregierung deutlich zu machen. Denn: Er befürchte, "auch der neue Präsident wird die aggressive Wirtschaftspolitik seines Landes nicht ändern", erklärte Ernst.

Die Amtsübergabe in Washington findet am Mittwoch statt. Die Amtszeit der Regierung Trump endet um 12 Uhr Washingtoner Zeit.

(felt/dpa/AFP/REU)
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