Streit um "Energie-Soli"

Streit um "Energie-Soli"

Atomkraft ist out. Aber wer soll den Ausstieg bezahlen? Das Bundesfinanzministerium rechnet angeblich schon eine neue Steuer durch. Die NRW-Grünen glauben, der Umstieg finanziere sich von selbst.

Berlin/Düsseldorf Während die Politiker sich in Berlin und Düsseldorf gegenseitig mit Forderungen nach einem immer früheren Aus für die Atomkraft überbieten, entsteht neuer Streit über die Finanzierung der Energiewende. Das Bundesfinanzministerium erwägt nach einem Bericht des "Spiegel" die Erhöhung der Brennstoffsteuer, um die Einnahmeausfälle durch abgeschaltete Kernkraftwerke auszugleichen. Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler nannte das Vorhaben gegenüber der "Passauer Neuen Presse" einen "Energie-Soli", der abzulehnen sei: "Mit uns wird es keine Steuererhöhung zur Finanzierung des Umstiegs auf erneuerbare Energien geben", sagte Rösler.

Die rot-grüne Landesregierung in NRW will ein eigenes Konzept für den Atomausstieg vorlegen. "Wir haben schon vor Fukushima entsprechende Initiativen gestartet", sagte NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) gestern gegenüber unserer Zeitung. Ein Ausstiegsdatum "um 2018" sei denkbar, wenn es zu einem energiepolitischen Konsens über massive Investitionen in erneuerbare Energien komme. Über die Folgekosten des Atomausstiegs könne "seriös erst gesprochen werden, wenn ein solches Konzept vorliegt". Die Landesregierung sieht neben neuen Kraftwerksbauten auch die Themen Energieeffizienz und die energetische Gebäudesanierung als notwendige Eckpfeiler einer Energiewende an.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU im NRW-Landtag, Lutz Lienenkämper, lehnt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Energiewende ab. "Für die energieintensive Industrie und die sozial schwachen Haushalte ist die Grenze der Belastbarkeit schon bei den heutigen Energiekosten erreicht", sagte Lienenkämper gestern. Zur Steigerung der Effizienz sei auf die Erneuerung des Kraftwerksparks zu setzen. Außerdem hält er "eine längere Kohlebrücke" für "vorstellbar". Lienenkämper: "Gerade hier in NRW haben wir sehr kostengünstige Braunkohle vor Ort." An Spekulationen über die Gesamtkosten der Umstellung will Lienenkämper sich nicht beteiligen, "solange extrem voneinander abweichende Berechnungen kursieren". Während die Deutsche Energieagentur allein für den Aufbau neuer Höchstspannungsleitungen rund zehn Milliarden Euro veranschlagt, rechnet der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer mit bis zu 50 Milliarden Euro für den Netzausbau.

Die Grünen bezweifeln, dass die Energiewende überhaupt zwangsläufig mehr Geld kostet. "Atomstrom ist mit rund vier Cent pro Kilowattstunde subventioniert", rechnet die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag, Daniela Schneckenburger, vor. Das Staatsgeld fließe zum Beispiel in die Finanzierung von Zwischenlagern und die Steuerbefreiung der Rückstellungen der Atomwirtschaft. "Diese Atom-Subventionen waren bislang ein großes künstliches Hindernis für Investoren, die regenerative Energieen aufbauen wollten", so Schneckenburger. Sollte das nicht ausreichen, sollen nach dem Willen der Grünen klimaschädliche Subventionen in die Finanzierung des Ökostroms umgelenkt werden. Als Beispiele nennt Schneckenburger die Steuervorteile für Dienstwagen und Flugzeug-Benzin.

(RP)
Mehr von RP ONLINE