Essen: Streit um Atomkurs von RWE

Essen: Streit um Atomkurs von RWE

Heute tagt der Aufsichtsrat, morgen kommen die Aktionäre zur Hauptversammlung zusammen. Streit ist programmiert: Kommunen wollen, dass RWE-Chef Jürgen Großmann die Klage gegen die Biblis-Stilllegung zurücknimmt. Auch Verdi ist skeptisch.

Jürgen Großmann geht seinen eigenen Weg. Das war schon immer so. Auch auf die Atomwende der Bundesregierung hat der RWE-Chef anders reagiert als die Vorstandschefs der anderen Energie-Konzerne. Während Eon und EnBW auf eine Klage verzichten und auf Verhandlungen mit der Bundesregierung setzen, hat Großmann seinen Konzern gegen die erzwungene Stilllegung des Meilers Biblis A klagen lassen. Die Bundesregierung hatte im März Biblis A und sechs weitere Atomkraftwerke für drei Monate vom Netz nehmen lassen. Großmanns Konfrontationskurs sorgt nun bei einem Teil der Aufsichtsräte und Aktionäre für Ärger. Entsprechend kontrovers dürften die heutige Aufsichtsratssitzung und morgige Hauptversammlung in Essen werden.

Die Grünen und die SPD in Mülheim wollen, dass die dortige Oberbürgermeisterin, Dagmar Mühlenfeld (SPD), Großmann zur Rücknahme der Klage auffordert. Mühlenfeld sitzt als eine von vier Vertretern der Kommunen im Aufsichtsrat von RWE. Der Rat von Mülheim forderte Mühlenfeld in der vergangenen Woche auf, dieses Thema heute bei der Sitzung zur Sprache bringt. Druck macht auch die Politik in Dortmund und Essen.

Die Kommunen, die 25 Prozent an RWE halten, sind im Zusammenspiel mit den Gewerkschaften traditionell mächtig bei dem Essener Konzern. Sie hatten bereits 2009 gemeinsam dafür gesorgt, dass RWE seine Pläne auf Eis legt, ein Atomkraftwerk im bulgarischen Erdbeben-Gebiet Belene zu bauen.

Großmanns Klage gegen die Atomwende der Bundesregierung sieht die Gewerkschaft Verdi mit gemischten Gefühlen. "Verdi war stets für den rot-grünen Ausstiegs-Beschluss und gegen die Verlängerung der Laufzeiten", sagte Hans-Peter Lafos, der für die Gewerkschaft im RWE-Aufsichtsrat sitzt, unserer Zeitung. Ob Verdi nun Großmann auffordern will, die Klage gegen die Stilllegung von Biblis zurückzuziehen, sei noch offen. "Wir erwarten mit Spannung den Bericht des Vorstandes", sagte Lafos. Ergebe dieser, dass der RWE-Vorstand aus aktienrechtlichen Gründen gar nicht anders konnte, als gegen die Stilllegung zu klagen, sei gegen das Vorgehen von RWE nichts einzuwenden, so Lafos. Kritische Fragen will er aber stellen – wie auch Verdi-Chef Frank Bsirske, der Vize-Aufsichtsratschef ist.

Aktionärsschützer wie die Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz stärken Großmann dagegen schon jetzt den Rücken. Sie kritisieren, dass Kommunen über den Aufsichtsrat Politik machen wollen und verweisen darauf, dass Mandate im Aufsichtsrat der Person und nicht dem Amt übertragen wurden. Auf der Hauptversammlung werden sie die Klage verteidigen, während zugleich mit Protesten von Umweltschutz-Organisationen zu rechnen ist. Erst vor Kurzem hatte der Naturschutzbund Nabu Großmann die Negativ-Auszeichung "Dinosaurier des Jahres" verliehen.

Für RWE-Aufsichtsratschef Manfred Schneider wird es nicht leicht, die Versammlung in der Essener Grugahalle geordnet über die Bühne zu bringen. Er selbst stellt sich dort zur Wiederwahl. Wie er müssen auch die anderen Vertreter der Kapitalseite neu gewählt werden.

(RP)
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