Berlin Streit über Erbschaftsteuer-Reform
Berlin · Viele Bundesländer wollen Schäubles Pläne für Firmenerben nicht mittragen.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Erbschaftsteuer eine klare Absage erteilt. "Wir wollen keine verkappte Wiedereinführung der Vermögensteuer", sagte Seehofer gestern vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Uns geht es darum, dass bei der Vererbung eines Betriebes die Arbeitsplätze erhalten und nicht durch eine falsche Besteuerung zerstört werden. Das ist unser Hauptanliegen", sagte Seehofer.
Neben Bayern stemmen sich Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen Schäubles Pläne. Der Bundesfinanzminister hatte unlängst Eckwerte für eine Erbschaftsteuer-Reform vorgelegt. Sie wird notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht Teile der Verschonungsregeln für Firmenerben für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Kritik der Länder setzt vor allem an zwei Punkten an: Schäuble will für Erbfälle bereits ab einem Übertragungswert von 20 Millionen Euro eine "Bedürfnisprüfung" einführen. Firmenerben, die einen Unternehmenswert ab dieser Höhe erhalten, sollen den Finanzbehörden künftig nachweisen müssen, dass sie einer Verschonung von der Steuer wirklich bedürfen. Zweitens will Schäuble bei dieser Prüfung auch das vorhandene Privatvermögen eines Firmenerben einbeziehen.
Die vier Länder, in denen besonders häufig größere Firmen mit vielen Arbeitsplätzen an die nächste Generation übergeben werden, wollen dagegen nur das an den Erben übergehende Vermögen einbeziehen. Zudem fordern sie eine höhere Aufgreifgrenze für die Bedürfnisprüfung: Bayern plädiert für eine Grenze von 100 Millionen Euro, Hessen von 50 Millionen Euro. Auch Baden-Württemberg und NRW halten Schäubles 20-Millionen-Euro-Grenze für zu niedrig.
Schäuble will am Donnerstag auf der Finanzministerkonferenz mit den Länderministern über seine Eckwerte beraten. Auch in der Bundestags-Unionsfraktion regt sich Widerstand gegen seine Pläne, die als zu streng angesehen werden. Die Reform soll noch vor der Sommerpause den Bundestag passieren.
