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Streichung der Mehrwertsteuer für Gas-Umlage nicht möglich​

Energiekrise : EU-Kommission sieht keine Ausnahme bei Mehrwertsteuer für Gasumlage

Für die Verbraucher in Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte auf EU-Ebene um die Streichung der Mehrwertsteuer gebeten. Nun wird in der Ampel-Koalition über deren Senkung nachgedacht.

Die EU-Kommission bekräftigte am Dienstag in Brüssel, dass eine Streichung der Steuer anders als von der Bundesregierung erhofft nicht möglich ist. Die Kommission arbeitet nach eigenen Angaben aber zusammen mit Berlin an einer Lösung bezüglich der Mehrwertsteuer.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten. Ein Sprecher der EU-Kommission machte jedoch deutlich: „Es gibt an sich keine Möglichkeit, diese Art von Umlage auszunehmen.“ Zugleich betonte er: „Wir sind in Kontakt mit der deutschen Regierung, um Lösungen zu finden, die den Verbrauchern nutzen und den gleichen Effekt für sie hätten.“

Um Gasimporteure zu stützen, müssen Kunden in Deutschland ab dem Herbst deutlich mehr für ihr Gas bezahlen. Die Höhe der staatlichen Umlage wird bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde ohne Mehrwertsteuer liegen, wie die Firma Trading Hub Europe, ein Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland, am Montag in Ratingen mitteilte.

Nach der EU-Absage an eine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage wird in der Ampel-Koalition über deren Senkung nachgedacht. „Das Mindestmaß von fünf Prozent sollte genutzt werden“, sagte der Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek dem „Handelsblatt“ (Dienstag). Ähnliche Stimmen kamen aus der SPD. „Jetzt muss die Steuer zumindest auf fünf Prozent runter. Wir müssen alles tun, um die Umlage möglichst gering zu halten“, sagte SPD-Wirtschaftspolitiker Falko Mohrs der Zeitung.

Der Vize-Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Hannes Walter (SPD), brachte auch eine Senkung der Mehrwertsteuer insgesamt ins Spiel - vor allem für Gas und Strom. „Es geht um Entlastungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Alle Instrumente, die dazu beitragen können, gehören auf den Tisch“, sagte er dem „Handelsblatt“. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte der Zeitung, dass auch die Senkung der Energiesteuer auf Gas eine Option sei. „In der EU-Richtlinie zur Energiesteuer sind solche Ausnahmen explizit vorgesehen.“

(boot/dpa)