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Düsseldorf: Steuerzahler: Verschwendung soll Straftat werden

Düsseldorf : Steuerzahler: Verschwendung soll Straftat werden

Wer schlampig mit Steuermitteln umgeht, soll vor Gericht gestellt werden können, fordert der Bund der Steuerzahler.

Die Deutschen waren bei der Steuer noch nie so ehrlich wie heute. Aber gleichzeitig waren sie mit dem deutschen Steuersystem auch nie zuvor so unzufrieden wie derzeit. Diese nur auf den ersten Blick widersprüchlichen Ergebnisse leitet der Bund der Steuerzahler (BdST) aus einer repräsentativen Befragung von 1008 Personen ab: 82 Prozent der Deutschen halten Steuerhinterziehung demnach für generell unmoralisch. Vor sechs Jahren lag der Wert bei 67 Prozent, und 1997 hielt noch fast jeder Zweite Steuerhinterziehung für entschuldbar. Nur jeder Fünfte gab an, bei einer Steuererklärung schon einmal gemogelt zu haben - vor sechs Jahren bekannte sich noch fast ein Drittel der Befragten dazu. "Von Steuerhinterziehung als Volkssport kann also keine Rede mehr sein", fasste der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, diesen Teilaspekt der Studie gestern zusammen.

Für die gewachsene Steuermoral machte er zum einen die öffentliche Debatte über prominente Steuersünder wie den Fußballmanager Uli Hoeneß verantwortlich, zum anderen aber auch den gewachsenen Fahndungsdruck. Auf Nachfrage räumte er ein, dass der vor allem vom NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) vorangetriebene Ankauf von Steuer-CDs "eine gute Methode" zur Abschreckung gewesen sei.

Im Reinen mit ihrem Steuersystem sind die Deutschen aber trotzdem nicht. 85 Prozent halten ihre Steuern für zu hoch, und fast drei Viertel aller Deutschen glauben, dass sie im direkten Vergleich mit anderen steuerlich benachteiligt werden. Laut BdST sind das neue Spitzenwerte. Auch auf die Frage nach den Gründen für die ausgeprägte Unzufriedenheit der Deutschen mit ihrem Steuersystem liefert die Studie Antworten: Zwei Drittel finden den zeitlichen und finanziellen Aufwand ihrer Steuererklärung zu hoch. "Die Steuererklärung muss dringend vereinfacht werden", fordert der BdST. Außerdem sind 95 Prozent der Bürger davon überzeugt, dass der Staat viel zu verschwenderisch mit ihrem Steuergeld umgeht. "Spektakuläre Fehlprojekte wie die Elbphilharmonie in Hamburg oder das Drama um den Hauptstadtflughafen schaden offenbar direkt der Akzeptanz unseres Steuersystems", so Holznagel. Auch vor diesem Hintergrund fordert der BdST einen neuen Straftatbestand für Steuergeldverschwendung: Beamte und Politiker, die nachweislich schlampig mit dem Geld der Bürger umgehen, sollen angezeigt und vor Gericht gestellt werden können. Unmittelbar nach der Sommerpause will der BdST in Berlin für einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der kalten Progression werben. "Uns ist nicht klar, warum dieses Projekt der Vorgängerregierung wieder in den Schubladen der großen Koalition verschwunden ist", so Holznagel.

(RP)