Steuerschätzung: Berlin sieht 100-Milliarden-Lücke für den Gesamtstaat

Staatshaushalt : Berlin sieht 100-Milliarden-Lücke

Schon vor ihrem Abschluss am Donnerstag sorgt die neue Steuerschätzung für heftige Kontroversen in der Koalition.

Das große Rechnen für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen hat am Dienstag in Kiel begonnen. 34 Experten trafen sich im Institut für Weltwirtschaft (IfW), um die neue Steuerschätzung bis 2023 zu erarbeiten. Die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin verkünden.

Die Steuereinnahmen werden dank des Wirtschaftswachstums und der hohen Beschäftigung zwar insgesamt weiter zunehmen. Doch nach einer ersten eigenen Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die Schätzung in Kiel fehlen dem Gesamtstaat in den Jahren 2019 bis 2023 gegenüber der letzten, optimistischeren Einnahmenprognose vom November insgesamt rund 100 Milliarden Euro. Der Bund allein werde etwa 75 Milliarden Euro weniger einnehmen als bislang angenommen, so das Ministerium. Gründe dafür sieht es in der nachlassenden Konjunktur und darin, dass der Bund zugunsten der Länder auf Anteile aus der Umsatzsteuer verzichten wird. Dies regelt etwa die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020, wenn der Solidarpakt ausgelaufen sein wird.

Schon im Vorfeld der Steuerschätzung hat deshalb zwischen den Koalitionsparteien eine kontroverse Debatte über die weiteren Haushaltsplanungen eingesetzt. CDU und CSU wollen den Koalitionsvertrag nach noch nicht realisierten Projekten durchforsten, die aufgrund der fehlenden Mittel jetzt nicht mehr realisiert werden können. Der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, wie sie die SPD fordert, erteilt die Union eine Absage. Zugleich fordert sie ebenso wie der Industrieverband BDI Steuerentlastungen für Unternehmen, die wiederum die SPD strikt ablehnt.

Beteiligt an den Beratungen in Kiel sind Vertreter aller Finanzministerien der Länder sowie der Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft. Auch Experten der Wirtschaftsforschungsinstitute, der Bundesbank und kommunaler Spitzenverbände sind dabei. Angesichts der Ausgangslage sollte nur das in die Finanzplanung aufgenommen werden, was dauerhaft finanzierbar sei, sagte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).

(mar)
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