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Keine Spielräume für Mehrausgaben: Steuerplus nur bei 14 Milliarden Euro

Keine Spielräume für Mehrausgaben : Steuerplus nur bei 14 Milliarden Euro

Die Einnahmen des Staates steigen nach der Prognose bis zum Jahr 2018 um 111 auf 731,5 Milliarden Euro. Da auch die Ausgaben stetig zunehmen, ergeben sich aber kaum Spielräume für neue Projekte – das ist bitter vor allem für den Bund.

Die Einnahmen des Staates steigen nach der Prognose bis zum Jahr 2018 um 111 auf 731,5 Milliarden Euro. Da auch die Ausgaben stetig zunehmen, ergeben sich aber kaum Spielräume für neue Projekte — das ist bitter vor allem für den Bund.

Länder und Kommunen können in den kommenden Jahren mit etwas höheren Steuereinnahmen rechnen als zuletzt prognostiziert, nicht jedoch der Bund. Bis 2017 steigen die gesamtstaatlichen Einnahmen um insgesamt 14 Milliarden Euro gegenüber der letzten Prognose im Mai, ergab die neue Steuerschätzung, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern in Berlin vorstellte. Davon entfielen aber nur magere 1,6 Milliarden Euro auf den Bund in den fünf Jahren bis 2017. Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen warnte Schäuble: "Wir können uns keine großen Sprünge leisten." Die Prognose ergebe keine Spielräume für Mehrausgaben.

Union und SPD haben jedoch bereits Ausgabenwünsche im Volumen von etwa 50 Milliarden Euro jährlich aufgelistet, von denen die Hälfte den Bundeshaushalt belasten dürfte, die andere die Rentenkasse. In der SPD wurde daher der Ruf nach Steuererhöhungen und dem Abbau von Steuervergünstigungen wieder laut, der zu Beginn der Koalitionsverhandlungen aus Rücksicht auf die Union verstummt war. Schäuble stellte jedoch erneut klar: "Es wird mit der Union neue Schulden und höhere Steuern, wie wir das vor der Wahl gesagt haben, nicht geben." Die Union blockte auch in den Finanz-Verhandlungen gestern eine Reihe von Forderungen der SPD nach geringeren Steuersubventionen ab, nur an wenigen Stellen war sie verhandlungsbereit.

Die robuste Konjunktur und der hohe Beschäftigungsstand sorgen zwar weiterhin dafür, dass die Einnahmen öffentlichen Haushalte Jahr für Jahr bis 2019 um 20 bis 25 Milliarden Euro steigen. Im laufenden Jahr sagen die Schätzer Steuereinnahmen von 620,5 Milliarden Euro voraus, das sind 20,5 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr. Bis 2018 schwellen die Einnahmen an bis auf 731,5 Milliarden Euro, so die Prognose. Auf der anderen Seite steigen aber auch die laufenden Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen, vor allem die Sozial- und Personalausgaben des Staates. Nur eine deutlich verbesserte Prognose hätte also zusätzliche Spielräume für neue Ausgaben bedeutet, die bisher nicht in der Finanzplanung vorgesehen waren.

Das ist besonders bitter für die Bundespolitiker, zumal die Prognose für den Bund einen noch geringeren Spielraum ergibt als für Länder und Kommunen. Dafür, dass der Bund im Gegensatz zu Ländern und Gemeinden keine Mehrausgaben erwarten kann, macht das Finanzministerium jüngste steuerrechtliche Änderungen verantwortlich, die nur den Bund belastet haben.

Kaum Annäherungen gab es gestern erneut in den Verhandlungen der Finanz-Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Schäuble und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in der Steuer- und Haushaltspolitik. Die SPD legte einen umfangreichen Katalog zum Abbau von Steuervergünstigungen vor. Darin forderte sie etwa, den von Schwarz-Gelb 2009 eingeführten reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wieder abzuschaffen. Die Union lehnte das Aus für die "Hotelsteuer" auf Druck der CSU ab, wie Teilnehmer berichteten.

Der SPD-Forderungskatalog enthielt zudem eine Reihe von Steuer-Verschärfungen für Unternehmen. So verlangt die SPD etwa die Einführung einer Steuerpflicht für die Veräußerungsgewinne aus Streubesitz, die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern, die zeitliche Befristung des Verlustvortrags und die Abschaffung der zehnjährigen Spekulationsfrist für Grundstücke. Auch will die SPD die sogenannte Zinsschranken-Regel verschärfen, was Gewinntransfers innerhalb eines Konzerns ins Ausland erschweren würde. Zudem sollte die Mindestgewinnbesteuerung schärfer gefasst werden. Auch das Agrardieselprivileg für Landwirte will die SPD abschaffen. Die Union habe diesen und viele der übrigen Punkte abgelehnt, hieß es danach. Insgesamt käme durch den Abbau von Steuersubventionen wohl nicht mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr herein.

Weitgehend einig sind sich beide Seiten aber darin, den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu verstärken. Die Regeln für die Verjährung von Steuerhinterziehung und für die strafbefreiende Selbstanzeige würden überprüft.

(mar)