Düsseldorf: Steuerfahnder attackiert Schweizer Banken

Düsseldorf : Steuerfahnder attackiert Schweizer Banken

Der Chef der Steuerfahndung in Rheinland-Pfalz, Klaus Hermann, warnt in einem Interview mit dem "Spiegel" vor der Unterwanderung des geplanten Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz durch Schweizer Banken. Die bankintern als "Sieben Wege ins Glück" bezeichneten Pläne sehen laut Hermann unter anderem vor, das Schwarzgeld deutscher Steuersünder in Lichtensteiner Stiftungen zu parken, um so die drohenden Zinsertragssteuern zu umgehen. Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Abkommen bezeichnete Hermann als "eine Milchmädchenrechnung".

Zudem bestätigte Hermann im Interview den Kauf einer Steuer-CD durch die Steuerfahnder in NRW. Offiziell hatte Finanzminister Norbert Walter-Borjans den Kauf nie eingeräumt, der Groll des Bundesfinanzministers war ihm aber sicher. Angeblich soll NRW 3,5 Millionen Euro für die Kontodaten von potenziellen Steuersündern bezahlt haben, Schäuble warf der Landesregierung daraufhin vor, mit Kriminellen zusammenzuarbeiten.

Schäuble wirbt seinerseits massiv für das Steuerabkommen, das Anfang 2013 in Kraft treten soll, vom Bundesrat aber noch bestätigt werden muss. Das Abkommen sieht vor, die bei Schweizer Banken deponierten Schwarzgelder einmalig mit bis zu 41 Prozent zu besteuern. Zudem sollen die Zinserträge dieser Konten pauschal mit 25 Prozent besteuert werden. Die Kontoinhaber bleiben anonym. Schäuble rechnet mit rund zehn Milliarden Euro Einnahmen , 70 Prozent davon sollen an die Länder fließen.

Das NRW-Finanzministerium sieht sich aber durch die Warnungen im "Spiegel" in seinem bisherigen Kurs bestätigt: "Die Hinweise der Kollegen sind für uns ein Signal, weiterhin auf angebotene Datensätze zurückzugreifen", sagte ein Sprecher. Damit scheint der Widerstand der SPD-geführten Bundesländer gegen das geplante Steuerabkommen ausgemachte Sache. "Noch gibt es kein Abkommen, also werden wir alle angebotenen Daten prüfen", sagte der Ministeriumssprecher. Zuletzt hatte Schäuble Zweifel hinsichtlich der Qualität der CDs geäußert. "Das kann ich nicht bestätigen. Wir bekommen keinen Schrott angeboten", hieß es dazu aus dem Ministerium.

Herrmann machte deutlich, dass es keine Alternative zu den Steuer-CDs gibt: "Aktuell gibt es noch eine Reihe weiterer Angebote mit hochinteressantem Material." Laut seinen Informationen planen die Schweizer Banken etwa, für ihre Kunden Scheinadressen in Gibraltar einzurichten, um das Steuerabkommen auszuhebeln.

(RP)
Mehr von RP ONLINE