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Steuererklärung: Steuerzahler sollen Belege zehn Jahre aufbewahren

Neue Fristen geplant : Steuerzahler sollen Belege zehn Jahre aufbewahren

Die Finanzministerkonferenz will den Steueralltag modernisieren. 50 Prozent der Steuererklärungen sollen künftig vollautomatisch überprüft werden. Steuerpflichtigen drohen drastisch verlängerte Aufbewahrungsfristen für Belege.

Vor gut 180 Jahren kämpfte das aufstrebende Bürgertum im Hambacher Schloss für Redefreiheit und Demokratie. Heute und morgen kämpfen in dem rheinland-pfälzischen Anwesen die Finanzminister der Länder für die Vereinfachung des deutschen Steuer-Alltags: Geplant ist eine gemeinsame Erklärung, die dem "elektronischen Finanzbeamten" den Weg ebnen soll. 50 Prozent der Steuererklärungen sollen künftig vollautomatisch überprüft und nur noch in Einzelfällen von Beamten nachkontrolliert werden. Im Gegenzug sollen die Behörden deutlich länger als bislang die Möglichkeit zur Nachprüfung haben. "Geplant ist, dass die Steuerpflichtigen ihre Belege zehn Jahre für Nachprüfungen vorhalten müssen", berichtete der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, jetzt vor der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung in Düsseldorf (WPV).

Eigenthaler, den die Länderminister über ihren Beratungsstand stets auf dem Laufenden halten, wertet deren Initiative als Ausweichmanöver. "Eigentlich muss die ganze Einkommensteuer reformiert werden, weil sie zu kompliziert ist", sagte er im Düsseldorfer Industrieclub. Aber nach seiner Einschätzung will die große Koalition in Berlin daran nichts ändern, "weil das nach Steuererhöhungen aussehen könnte". Deshalb solle nun ersatzweise das Verfahren erneuert werden, um wenigstens die Erstattungsfristen zu verkürzen und das Personal in den Finanzämtern zu entlasten. Eine Sprecherin des NRW-Finanzministeriums wollte sich gestern zu dem Thema nicht äußern und bestätigte lediglich, dass die Finanzministerkonferenz heute und morgen darüber berät.

Schon Anfang des Jahres berichtete unsere Redaktion über ein internes Strategiepapier des Bundesfinanzministeriums. Darin hieß es: "Ein wichtiges Ziel ist es, sich auf die tatsächlich prüfungsbedürftigen Fälle zu konzentrieren. Dies soll dazu führen, dass die Quote der vollständig maschinell bearbeiteten Einkommensteuererklärungen deutlich gesteigert wird." Unklar ist, warum das Bundesfinanzministerium nun den Ländern die Initiative überlässt. Eigenthaler vermutet: "Der Bundesfinanzminister kennt die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Die Chancen, dass das durchkommt, sind größer, wenn die Länder es selbst fordern."

Die vollelektronische Prüfung von Steuererklärungen gibt es bereits. Über das kostenlos erhältliche Computerprogramm "Elster" können Steuerpflichtige ihre Daten bereits maschinell erfassen und online an die Finanzverwaltung schicken. Einige dieser elektronisch eingereichten Erklärungen durchlaufen schon heute nur noch eine so genannte "Risikoprüfung", bei der ein streng geheimer Algorithmus lediglich bei Unplausiblitäten Alarm schlägt und die Finanzbeamten zum Handeln zwingt. Allerdings schätzt Eigenthaler den Anteil der automatisierten Prüfungen in den deutschen Finanzämtern auf deutlich weniger als zehn Prozent. "Ich glaube, bis die Quote von 50 Prozent erreicht ist, werden noch Jahre vergehen", so Eigenthaler. Denn am Ende überfordere das, was schon heute die Steuerpflichtigen zur Verzweiflung treibt, auch den Computer: "Das deutsche Steuerrecht ist eben zu kompliziert. Das bereitet Computern dieselben Probleme wie Bürgern."

Eine zehnjährige Aufbewahrungsfrist würde in Deutschland "Aufruhr verursachen", ist Eigenthaler sich sicher. Zumal der Steuerbescheid ja für diesen Zeitraum dann auch zwangsläufig provisorisch wäre. "Man stelle sich vor, das Finanzamt unternimmt neun Jahre später eine Nachprüfung und verlangt Geld zurück", sagt Eigenthaler, "das ist man als Steuerzahler in Deutschland nicht gewohnt." Dafür können Steuerpflichtige bei einer elektronischen Prüfung aber auch schon nach einer Woche mit einer Rückerstattung rechnen, sagt Eigenthaler.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hält diese Beschleunigung auch für geboten: "Bislang haben von den elektronischen Projekten vor allem die Finanzbehörden profitiert. Jetzt müssen auch die Bürger mal einen Vorteil haben."

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