Zürich/Düsseldorf Steuerbetrug: Schweizer Bank kauft sich frei
Zürich/Düsseldorf · Erneut hat die NRW-Landesregierung eine Schweizer Bank zu einer hohen Millionenzahlung gezwungen, weil deren Mitarbeiter Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisteten. Die Basler Kantonalbank (BKB) wird 38,6 Millionen Euro an "deutsche Behörden" zahlen, erklärte das Staatsinstitut gestern. Konkret wird NRW-Finanzminister Norbert-Walter Borjans (SPD) den Betrag im Landeshaushalt verbuchen können. Als Gegenleistung wird NRW Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Kantonalbank wegen Unterstützung von Steuerhinterziehung praktisch einstellen.
Es ist bereits die vierte Schweizer Bank, die sich zu solchen Zahlungen verpflichten musste. Die Credit Suisse hatte 2011 ein Verfahren mit einer Zahlung von 150 Millionen Euro beigelegt. Die andere Schweizer Großbank, UBS, musste vergangenen Sommer gar doppelt so viel überweisen. Die Bank Julius Bär bezahlte 50 Millionen Euro.
Der NRW-Finanzminister drängt weitere Schweizer Banken, reinen Tisch zu machen. Sie sollten sich dabei aber beeilen, warnt er. Sonst drohe ihnen, dass die deutschen Behörden irgendwann nicht nur gegen einzelne Mitarbeiter von ausländischen Banken ermitteln, sondern gegen diese selbst. Denn der Bundesrat hat die Bundesregierung bereits 2014 auf Initiative von NRW zu einer solchen Strafmöglichkeit aufgefordert. Dann könnten auch deren Banklizenzen hierzulande eingezogen werden.
