Berlin Steuerberater sollen Steuersparmodelle melden
Berlin · Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Plänen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Finanzminister und der EU, eine Anzeigepflicht für Steuersparmodelle und deren Nutzer einzuführen. Das besondere Vertrauensverhältnis von Steuerberater und Mandant würde dadurch zerstört werden, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, unserer Redaktion.Dabei geht es zum einen darum, dass der Staat Steuerberater künftig verpflichten könnte, besonders günstige Gestaltungen der Ertrag-, Erbschaft- und Schenkungsteuer oder der Grunderwerbsteuer anzuzeigen.
Auf EU-Ebene gibt es zusätzlich einen Richtlinienentwurf, der die Verpflichtung für Steuerberater vorsieht, auch die Namen ihrer Mandanten und von Unternehmen zu nennen, die solche Sparmodelle nutzen. Steiger sagte: "Es kann nicht sein, dass die originäre Aufgabe der Steuerberater, ihre Mandanten hinsichtlich einer möglichst minimalen Besteuerung unter Nutzung der geltenden Rechtslage zu beraten, nun ins Gegenteil verkehrt werden soll." Steuerberater dürften nicht zum verlängerten Arm der Finanzverwaltung gemacht werden.
In einem Brief an das Bundesfinanzministerium schreibt Hessens Ressortchef Thomas Schäfer (CDU), in Deutschland wären nach den EU-Vorstellungen generell die einzelnen Steuerpflichtigen anzeigepflichtig. "Das muss in jedem Fall verhindert werden." Schäfer befürwortet aber die geplante Anzeigepflicht für "aggressive Steuersparmodelle". Denn dadurch entgingen dem Staat hohe Summen, die dem Land fehlten. Steiger sagte hingegen, "Steuergestaltungen, die nicht illegal sind, müssen bis zum Beweis des Gegenteils als legal gelten.
" Das Schließen von Gesetzeslücken sei Aufgabe des Staates, nicht der Steuerberater. Der Staat habe wohl selbst keinen Überblick mehr über die Komplexität des Steuerrechts .
