Steuer-CD: Union wirft NRW Regelverstoß vor

Steuer-CD: Union wirft NRW Regelverstoß vor

Düsseldorf (gmv). Beim Ankauf der umstrittenen Steuer-CD aus der Schweiz soll der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans sich nicht an eine Verabredung mit dem Bund gehalten haben.

Das behauptet Steffen Kampeter (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. In einem Brief an Walter-Borjans schreibt der Unionspolitiker, Nordrhein-Westfalen habe dem Bund den geplanten Kauf des Datenträgers vorab anzeigen müssen. Dies sei in einer Verwaltungsvereinbarung vom Februar 2010 so festgehalten worden. NRW habe jedoch vor dem Kauf keine Stellungnahme beim Bund eingeholt, so Kampeter.

(RP)
Mehr von RP ONLINE