Düsseldorf Steuer-CD: Schweizer Botschafter in NRW
Düsseldorf · Deutsches Schwarzgeld kann nicht mehr in die Schweiz fließen, sagte Botschafter Tim Guldimann im Landtag. Zugleich gab er deutschen Banken eine Mitschuld an den Straftaten der Vergangenheit. NRW-Finanzminister Walter-Borjans lehnte das Steuerabkommen mit der Schweiz erneut ab.
Eigentlich mögen sie sich: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und der Botschafter der Schweiz in Deutschland, Tim Guldimann, betonen bei jeder Gelegenheit ihr gutes Einvernehmen. Auch gestern, als sie im Landtag erstmals öffentlich über den Umgang mit deutschem Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten diskutierten. "Wir sind Freunde geworden", eröffnete Walter-Borjans sein Referat. Guldimann sagte: "Es ist auch unser Interesse, dass deutsches Vermögen in der Schweiz vollständig versteuert wird." Bei der folgenden Diskussion, zu der das Landtagspräsidium und das Schweizerische Generalkonsulat eingeladen hatten, zeigten sich dann aber die Differenzen.
Jedoch sprach Moderator Michael Brocker (WDR) die spannendsten Aspekte selbst nicht an. Dazu hätten die Ankäufe von gestohlenen Schweizer Bankdaten durch deutsche Fahnder gehört, auf die die Schweiz mit Haftbefehlen gegen deutsche Beamte reagiert hat. Und Guldimann sprach eher allgemein von einer "klaren Neuausrichtung" des schweizerischen Finanzplatzes. Zwar sei das Bankgeheimnis in der Vergangenheit "auch missbraucht worden, um Steuerhinterziehung in anderen Staaten zu ermöglichen". Inzwischen gebe es aber einen "Konsens in der Schweiz, das zu unterbinden".
Walter-Borjans entgegnete: "Ich will das gern glauben. Ich lasse mir aber nicht die Beweispflicht aufzwingen." Schweizer Banken hätten "über lange Jahre viel Geld mit dem Schaden anderer Staaten verdient". Die betroffenen Banken müssten nun erst einmal beweisen, dass sie ihre Geschäftspolitik geändert haben. Ansonsten mache das deutsch-schweizerische Steuerabkommen in der geplanten Form, die eine Legalisierung der Schwarzgelder im Gegenzug für eine Abgeltungssteuer vorsieht, keinen Sinn. Zumal das Abkommen ausländischen Anlegern auch in der Zukunft Anonymität zusichere.
Guldimann zitierte Schweizer Journalisten, die deutsche Banken inkognito um das Verstecken von schweizerischem Schwarzgeld gebeten hatten. "Da hat sich gezeigt: Die deutschen Banken waren sehr kooperativ", so der Botschafter. Er bestritt, dass weiter Schwarzgeld in die Schweiz fließen könne. "Wie denn? Im Koffer?", fragte er in die Runde. Das sei inzwischen nicht mehr möglich, weil schweizerische Banken derart dubioses Geld nicht mehr annehmen dürften. "Das tun sie auch nicht, das haben unsere Tests gezeigt", so Guldimann.
Erst spät mischte sich der ehemalige Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz ein. "Ich vermisse den Aspekt, dass der deutsche Fiskus mit dem Abkommen auf einen Schlag knapp zwei Milliarden Euro an nacherhobenen Steuern einnehmen würde", sagte er. Er sei für das Abkommen. "Besser dieses als keines", so Merz.
Walter-Borjans fragte zurück: "Nur zwei Milliarden?" Das sei ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. "Die Hinterzieher hätten doch viel mehr bezahlen müssen, wenn sie ihr Geld ehrlich versteuert hätten." Nach einer knappen halben Stunde lenkte Brocker das Gespräch entsprechend der Überschrift der Veranstaltung ("Banken, Firmen Staaten: Wer entscheidet, was nicht scheitern darf?") auf die Euro-Krise. Merz sprach sich für den Austritt Griechenlands aus dem Euro aus. Griechenland brauche die Möglichkeit, eine eigene Währung abwerten zu können. "Ansonsten wird Griechenland auf Jahrzehnte ein Subventionsfall für die Europäische Union sein", so Merz.
