Düsseldorf Steuer-CD: In NRW steigt Zahl der Selbstanzeigen auf 7116

Düsseldorf · In den vergangenen Wochen ist in Nordrhein-Westfalen ist Zahl der Selbstanzeigen wegen möglicher steuerlicher Vergehen stark gestiegen. Nach einer Übersicht des NRW-Finanzministeriums wurden in der Zeit vom 4. Oktober bis zum 7. November dieses Jahres 194 Selbstanzeigen registriert. Das ist die höchste Monatsrate seit Frühjahr 2010, als in NRW mit dem Ankauf von Steuer-CDs begonnen wurde. Insgesamt sind in NRW seit diesem Zeitpunkt 7116 Selbstanzeigen eingegangen.

Eine strafbefreiende Selbstanzeige setzt laut Finanzministerium voraus, dass ein Anzeigenerstatter in vollem Umfang seine unterlassenen steuerlichen Pflichten nachholt. Seine Angaben müssen zudem vollständig sein.

Nach Angaben eines Ministeriumssprechers liegen noch keine aktualisierten Zahlen über die Einnahmen vor, die das Land aufgrund von Selbstanzeigen verbuchen kann. Im September war die Rede von 300 Millionen Euro gewesen.

Auch über die Zahl der Verfahren und Verurteilungen liegen laut NRW-Justizministerium noch keine neueren Zahlen vor. Gegen mindestens 3413 Personen aus NRW seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Zahlreiche Verfahren wegen Steuersünden würden gegen Geldauflage eingestellt, sagte der Sprecher gestern auf Anfrage. Im September war in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion mitgeteilt worden, dass elf Beschuldigte zu Geldstrafen verurteilt worden seien.

Nach Angaben von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat das Land bislang sieben "selbstständige Datenkäufe" getätigt; zwei davon seien zur Regierungszeit von Schwarz-Gelb erfolgt.

(hüw)
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