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Städte fordern vom Bund Ausgleich für Steuerausfälle

Nachtragshaushalt des Bundes : Städte fordern vom Bund Ausgleich für Steuerausfälle

Der Deutsche Städtetag hat die große Koalition in Berlin aufgefordert, den Nachtragshaushalt des Bundes auch für neue finanzielle Hilfen für die Kommunen zu nutzen. Der 60-Milliarden-Etat kam am Donnerstag in erster Lesung in den Bundestag.

„In den Städten wächst die Unruhe. Auch in diesem Jahr drohen durch die Corona-Krise die Gewerbesteuereinnahmen deutlich zu sinken, um mindestens sieben Milliarden Euro“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy unserer Redaktion. „Aber es gibt bisher keine Signale, uns zu helfen. Wir appellieren dringend an Bund und Länder, uns auch für die Jahre 2021 und 2022 die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen“, sagte Dedy. „Sonst droht ein Absturz der kommunalen Investitionen. Das würde den wirtschaftlichen Aufschwung bremsen und kann deshalb niemand wollen“, betonte der Städtetags-Vertreter.

„Der Nachtragshaushalt mit seinen geplanten Investitionen von insgesamt 60 Milliarden Euro ist jetzt die große Chance, auch ein Zeichen für die Kommunen zu setzen – ein Zeichen für öffentliche Investitionen“, sagte Dedy. „Die Folgen der Pandemie werden in den nächsten Jahren den kommunalen Haushalten einen harten Schlag verpassen. Bis 2024 drohen Defizite der Kommunen von 35 Milliarden Euro“, fügte er hinzu. „Wenn der Bund mit einer breiten Investitionsinitiative die Wirtschaft ankurbeln will, dann geht das nur gemeinsam mit den Städten. Von uns kommen über die Hälfte der öffentlichen Sachinvestitionen. Wenn unsere Investitionen kippen, dann fehlt ein Großteil der öffentlichen Aufträge für Wirtschaft und Handwerk vor Ort“, sagte Dedy.

Der Ausgleich der Gewerbesteuerverluste durch Bund und Länder habe im vergangenen Jahr viel gebracht, die Städte konnten 2020 wie geplant investieren, zum Beispiel in Schulen, Digitalisierung, den ÖPNV. „Weil Bund und Länder sich bisher nicht bewegen, wird in den Rathäusern jetzt der Rotstift angesetzt und Projekte abgesagt oder verschoben. Das bremst die Konjunktur aus, statt sie mit Hilfen für die Kommunen auf die Beschleunigungsspur zu schicken“, sagte er.