Klimaschutz Stadtwerke laufen Sturm gegen das Kohleausstiegsgesetz
Berlin · Der Umstieg von Kohle auf Gas werde zu wenig gefördert, moniert der Verband der kommunalen Unternehmen. Die Umweltverbände kritisieren Verzögerungen, Wirtschaftsminister Altmaier plant die Lockerung von Umweltschutz-Bestimmungen.
Die Stadtwerke laufen Sturm gegen das Kohleausstiegsgesetz, das Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch dem Bundeskabinett vorlegen will. „Das Gesetz erschwert den Umbau hin zu einer klimafreundlichen Energieversorgung besonders für Stadtwerke“, sagte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Wübbels. Dabei gehe es vor allem um die Wärmeversorgung durch Heizkraftwerke. Die Anreize, von Kohle auf Gas umzurüsten, seien „viel zu gering“, kritisierte Wübbels.
Das Wirtschaftsministerium hatte den Gesetzentwurf am Mittwochabend an die Energie-, Wirtschafts- und Umweltverbände verschickt. Es räumte ihnen eine Frist von nur 24 Stunden für Stellungnahmen ein, was in den Verbänden allgemein für Empörung sorgte. „Die Bundesregierung verzichtet durch absurd kurze Fristsetzungen bei wichtigen Gesetzen zunehmend auf die bewährte Beteiligung durch Verbände und Bundesländer. Das ist Politik mit der Brechstange“, sagte etwa der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup.
Das Kohleausstiegsgesetz enthält den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Stilllegungspfad für die Braunkohle-Kraftwerke sowie auch die bereits länger feststehenden Regelungen für den Ausstieg aus der Steinkohle bis 2038.
Der Abschalt-Plan für die Kraftwerke soll 2026, 2029 und 2032 von der Bundesregierung „neu bewertet“ werden, heißt es im Entwurf. Mitglieder der Kohle-Kommission hatten massiv kritisiert, dass das Gros der Braunkohle-Stilllegungen entgegen ihren Empfehlungen auf das Ende des Jahrzehnts verschoben worden sei. Der Gesetzentwurf enthält die Möglichkeit, das Enddatum des Kohleausstiegs von 2038 auf 2035 vorzuziehen, allerdings gilt dies nur für die Steinkohle.
Für ältere Kohle-Kumpel sieht der Gesetzentwurf ein staatliches Anpassungsgeld vor, wie es in der Steinkohle bereits seit 1972 existiert. „Das Mindestalter von 58 Jahren und die fünfjährige Bezugsdauer stellen dabei sicher, dass die Übergangsphase bis zum frühestmöglichen Renteneintritt mit regelmäßig 63 Jahren überbrückt werden kann“, so der Entwurf. Die aus dem früheren Renteneintritt resultierenden Rentenabschläge „können in Form eines Abschlagsabkaufs ausgeglichen werden“, so der Gesetzentwurf. Insgesamt veranschlagt der Bund für das Anpassungsgeld Kosten von 4,8 Milliarden Euro.
Umweltverbände stoßen sich daran, dass die Regierung anders als zunächst angekündigt eine Einigung im Streit um Abstandsregeln für neue Windräder nicht mehr in diesem Monat, sondern jetzt im Verlauf des Frühjahrs herbeiführen will. Ein Spitzentreffen dazu ist jetzt am 30. Januar im Kanzleramt geplant. Gestritten wird darüber, ob neue Windräder nur noch mit einem Abstand von mindestens tausend Metern zur Wohnbebauung entstehen dürfen. Branche und Umweltministerium wollen einen geringeren Abstand. Altmaier möchte lieber Planungsverfahren beschleunigen und die strengen Umwelt- und Artenschutzbestimmungen für den Bau neuer Windräder lockern.
Unlauter verhält sich die Bundesregierung aus Sicht der Grünen bei ihrer Außenwirtschaftsförderung. Denn der Bund hat nach einem Bericht des Wirtschaftsministeriums seit 2014 den Export Kohle- oder Gas-Kraftwerken und anderen Produkten der fossilen Wirtschaft mit knapp 13 Milliarden Euro mit Hermes-Kreditbürgschaften abgesichert. „Das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet uns aus fossilen Energien auszusteigen, nicht sie weiter mit Steuergeld zu fördern“, sagte Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler. Das Wirtschaftsministerium erklärte, es sei klimapolitisch sinnvoll, wenn im Ausland moderne deutsche Technologie statt schlechterer Technik anderer Länder eingesetzt werde, die mehr CO2 produziere.
