Brüssel: Staatsschulden Italiens sorgen für Unruhe in der EU

Brüssel: Staatsschulden Italiens sorgen für Unruhe in der EU

Die anhaltend hohe Staatsverschuldung Italiens beunruhigt die Haushaltsprüfer der EU-Kommission. "Die Schulden werden leicht zurückgehen, aber die Lage gibt weiter Anlass zur Sorge", sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici zu den italienischen Budgetplänen für 2018. Die Regierung in Rom sei deswegen über eine weitere Überprüfung im kommenden Frühjahr informiert worden. Nach jüngsten Berechnungen der Kommission dürfte die italienische Schuldenquote 2018 bei 130,8 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

In diesem Jahr wird mit 132,1 Prozent gerechnet. Es sei zu erwarten, dass Italien die Ziele für den Schuldenabbau verfehlen werde. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU sieht vor, dass der Schuldenstand maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen darf. Die EU-Kommission kann Staaten deswegen klare Vorgaben zum Schuldenabbau machen. Wenn diese nicht eingehalten werden, drohen Strafverfahren. Die deutschen Haushaltspläne für 2018 haben den Segen der Kommission.

(dpa)