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München: Staatsanwaltschaft prüft dubiose Aktiengeschäfte

München : Staatsanwaltschaft prüft dubiose Aktiengeschäfte

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen im Zusammenhang mit dubiosen Aktiengeschäften "Cum-Ex" bestätigt. Derzeit werde in zwei getrennten Ermittlungsverfahren sichergestelltes Material ausgewertet und rechtlich bewertet, erklärte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch. "Aus unserer Sicht stehen die Verfahren noch relativ am Anfang", erklärte Steinkraus-Koch.

Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR handelt es sich um den bislang größten Verdachtsfall in Deutschland mit fast 350 Millionen Euro hinterzogenen Steuern. Das Verfahren richte sich gegen fünf heutige und frühere Verantwortliche mehrerer Gesellschaften eines Kapitalanlagefonds. Steinkraus-Koch äußerte sich mit Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht dazu.

Bei den auch "Dividendenstripping" genannten Geschäften geht es um den raschen Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag börsennotierter Unternehmen. Zahlreiche Banken, aber auch Fonds und Händler sollen in solche "Cum-Ex"-Geschäfte verwickelt gewesen sein. Sinn und Zweck solcher Deals ist es, dass gleich mehrere Investoren von einer möglichen teilweisen Rückerstattung der Kapitalertragsteuer profitieren, obwohl die Dividende nur einmal geflossen ist. Der Bundesfinanzhof hat in der Vergangenheit mehrfach die Rechtmäßigkeit des Dividendenstrippings bestätigt, während das Verfahren in der Finanzverwaltung stets umstritten war.

(RP/dpa)