Staat zahlt Milliarden an Ausländer zurück

Berlin (dpa). Auf den Fiskus kommen Belastungen in Milliardenhöhe zu. Grund ist die Umsetzung eines EuGH-Urteils zu Dividendenzahlungen an ausländische Aktionäre. Da Betroffenen auch rückwirkend die Abgeltungssteuer erstattet wird, schlagen 2013 und 2014 mit jeweils 1,5 Milliarden Euro besonders hohe Rückzahlungen durch Bund und Länder zu Buche.

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils wird heute im Kabinett beschlossen. Der Europäische Gerichtshof hatte festgestellt, dass ausländische Anteilseigner in Deutschland zu hohe Abgaben auf ihre Dividenden gezahlt haben. Von dem Urteil profitieren Unternehmen aus EU-Staaten, die Anteile an einer deutschen Gesellschaft halten.

(RP)
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