Berlin Staat soll für Zwischenlager zahlen
Berlin · Die vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, Energie Baden-Württemberg (EnBW) und Vattenfall lehnen es ab, zusätzliche Kosten für ein Atommüll-Zwischenlager zu übernehmen, das nicht in Gorleben sein wird. Dort sei man der Verpflichtung, die technischen Voraussetzungen für ein Zwischenlager zu schaffen, bereits nachgekommen, hieß es aus Unternehmenskreisen nach einem Spitzengespräch der Konzernchefs gestern mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Wenn Bund und Länder nun aus politischen Gründen Gorleben als Zwischenlager ausschlössen, sei die Finanzierung eines alternativen Zwischenlagers eine vom Staat zu finanzierende "gesellschaftliche Aufgabe", so die Manager.
Altmaier hatte Niedersachsen zugesagt, keine Castor-Behälter mit Atommüll mehr nach Gorleben zuzulassen. Ohne diese Zusage hätte es den Bund-Länder-Konsens für ein Endlagersuchgesetz nicht gegeben, das gestern vom Kabinett verabschiedet wurde. Es soll Anfang Juli von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Eine Bund-Länder-Kommission soll bis Ende 2015 Kriterien für die Standortsuche erarbeiten. Die eigentliche Endlagersuche soll bis 2031 abgeschlossen sein. Gorleben bleibt bis auf Weiteres im Auswahlverfahren.
Im Gespräch als alternative Zwischenlager-Standorte sind unter anderen Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und Philippsburg in Baden-Württemberg. Die Konzernchefs machten in dem Gespräch deutlich, dass es überaus schwer werde, die Genehmigung für einen alternativen Standort zu erhalten. Nur in Gorleben gebe es auch die nötigen technischen Voraussetzungen, etwa Reparatureinrichtungen.
Arbeitsgruppen aus Unternehmens- und Ministeriumsmitarbeitern sollen bis Anfang Juli Lösungen finden. Am Gespräch bei Altmaier nahmen die Konzernchefs Johannes Teyssen (Eon), Peter Terium (RWE) und Tuomo Hatakka (Vattenfall Deutschland) sowie EnBW-Vorstand Hans-Josef Zimmer teil.
