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SPD will Transparenz bei van-Laack-Auftrag für NRW-Polizei

Innenausschuss diskutiert über Masken-Bestellung : SPD fordert vom Land Transparenz bei weiteren Aufträgen an van Laack

Die Polizei hatte einen Auftrag für Schutzmasken ohne Ausschreibung vergeben. Dagegen setzte sich eine Unternehmerin juristisch zur Wehr – und das erfolgreich. Jetzt ist der Ärger da.

Da liegen sie nun – und das seit Wochen: 1,25 Millionen Mund-Nasen-Schutzmasken hatte der Mönchengladbacher Modehersteller van Laack der Polizei Mitte Dezember geliefert. Seitdem stehen die Kisten in einem Polizeibekleidungscenter in Lünen. Doch während die Beamten weiterhin täglich zum Einsatz fahren, kommen die Masken bislang nicht zu diesem.

Schuld ist nicht die Qualität, sondern die offenbar allzu leichthändige Auftragsvergabe des zuständigen Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in NRW. Dieses hatte zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 Masken bei van Laack bestellt und am 6. November noch einmal 1,25 Millionen Masken nachgeordert – diesmal jedoch ohne ein anderes Angebot einzuholen. Das hatte für Ärger gesorgt, immerhin lag das Gesamtvolumen des Auftrags bei rund 1,9 Millionen Euro. Die Vergabe wurde daher zum Politikum, über das am Donnerstag auch im Innenausschuss des Landtags diskutiert wurde.

Auf Antrag der Grünen hatte das Innenministerium noch einmal den Ablauf der Vergabe geschildert, die im Dezember in einem Rechtsstreit vor der Vergabekammer mündete. Letztlich beschloss das LZPD Ende Dezember auf Druck des Innenministeriums die Rückabwicklung des Auftrags, denn die Juristen von Minister Herbert Reul hatten bezüglich der Rechtmäßigkeit offenbar so ihre Zweifel.

Im Bericht wird die Vergabe mit der äußersten Dringlichkeit begründet. Diese ist laut Gesetz etwa gegeben, wenn der öffentliche Auftraggeber Ereignisse nicht voraussehen konnte. In diesem Fall ist es ihm erlaubt, Aufträge ohne einen sogenannten Teilnahmewettbewerb zu vergeben. Andere Angebote müsste er aber eigentlich schon einholen. Auch das Argument der Dringlichkeit sticht für Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, im November nicht mehr. Die Vergabe des LZPD sei daher nicht nachvollziehbar, der Rückzug durch das Innenministerium schlüssig, findet die Landtagsabgeordnete.

„Man könnte angesichts der Rückabwicklung des Auftrags auch von einem Schuldanerkenntnis der Landesregierung sprechen“, geht der Frankfurter Rechtsanwalt Thomas Mösinger sogar noch einen Schritt weiter. Er vertrat eine Unternehmerin vor der Vergabekammer, die sich bei der Auftragsvergabe übergangen fühlte.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf fordert, dass weitere Verträge über Aufträge an van Laack aus dem Frühjahr offengelegt werden, um den Verdacht auszuräumen, dass die Landesregierung etwas zu verbergen habe. Damals hatte das Land zehn Millionen Schutzkittel bei van Laack bestellt. Der Auftrag hatte ein Volumen von 45 Millionen Euro.

Hier sind die Fristen für ein Verfahren vor der Vergabekammer bereits verstrichen. Im Masken-Fall könnte jedoch noch Schadenersatz auf das Land zukommen. „Das wäre mehr als ärgerlich“, sagt Verena Schäffer. Van-Laack-Chef Christian von Daniels verzichtet momentan allerdings nach eigenen Angaben auf eine solche Forderung: „Solange es eine Möglichkeit gibt, im Rahmen der Rückabwicklung einen alternativen Käufer zu finden, entsteht kein Schaden.“ Er setzt darauf, dass sich van Laack auch bei der neuen Ausschreibung durchsetzt – und die Masken aus dem Lager in Lünen zum Einsatz kommen können.