SPD will Ehegattensplitting grundlegend umbauen

Berlin: SPD will Ehegattensplitting grundlegend umbauen

Die SPD will unverheiratete Paare mit Kindern und Alleinerziehende steuerlich besserstellen. Der Parteivorstand beschloss einen familienpolitischen Leitantrag für den SPD-Bundesparteitag Mitte Dezember, der unter anderem einen Umbau des Ehegatten- zum Familiensplitting vorsieht.

Das aktuelle Steuerrecht gehe an der Lebenswirklichkeit vieler Familien vorbei, sagte SPD-Vize Manuela Schwesig nach der Gremiensitzung. Auch Alleinerziehende und Paare ohne Trauschein, die Kinder hätten, sollten in den Genuss von Steuervorteilen kommen. Derzeit werden Verheiratete durch das Ehegattensplitting steuerlich entlastet - unabhängig davon, ob sie Kinder haben. Laut Familienministerium gibt es vier Millionen Familien, die nicht vom Splitting profitieren, weil die Partner nicht verheiratet sind.

Anders als im Bundestagswahlkampf 2013 will die SPD das Splitting nun aber nicht mehr abschmelzen, sondern sozial gerechter ausbauen. "Wer das Ehegattensplitting nutzt, wird dies weiterhin tun können", heißt es in dem Entwurf. Für Paare, die vom Ehegattensplitting profitierten, solle Bestandsschutz gelten. Für künftig geschlossene Ehen, die kinderlos bleiben, soll es demnach aber keinen Splitting-Vorteil wie bisher mehr geben.

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Zudem plädiert die SPD-Spitze für die Einführung einer Familienarbeitszeit und für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Schule. Schwesig sagte, viele Eltern wünschten sich eine Ganztagsbetreuung ihrer Kinder in der Schule. Der Bedarf übersteige bei weitem das Angebot. Der Bund müsse hierfür Geld in die Hand nehmen. Welche Kosten dadurch entstünden, sei noch nicht zu beziffern und hänge sehr von der Ausgestaltung eines solchen Konzepts ab, betonte die Bundesfamilienministerin.

(dpa)
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