Berlin SPD will 23 Milliarden für Ganztagsbetreuung
Berlin · Die SPD hat einen Stufenplan zum Ausbau der Kinderbetreuung vorgelegt, der bis 2020 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote für Kinder in Krippen, Kitas und Schulen vorsieht. Die SPD beziffert die Kosten für den Ausbau auf insgesamt 23 Milliarden Euro. "Für alle Familien, die dies wollen, muss überall in Deutschland ein Ganztagsangebot vorhanden sein", heißt es in dem Papier, das unserer Zeitung vorliegt.
Finanziert werden soll der Ausbau aus Steuermitteln. Der Beschluss des Ausbauplans im Präsidium der SPD sei "eine Vorentscheidung dafür, dass zusätzliche Einnahmen" aus den von der SPD geforderten höherem Spitzensteuersatz, Vermögensteuer und Finanzmarkttransaktionssteuer "in Bildung investiert werden", sagte die SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig unserer Zeitung. "Wir sind in Deutschland immer noch völlig rückständig, was ausreichende Betreuungs- und Bildungsangebote für Kinder betrifft."
Der Ausbau soll in vier Stufen erfolgen: Bis 2013 soll der laufende Ausbau des Angebots für Kinder unter drei Jahren erfolgen. Die SPD rechnet damit, dass nicht wie bislang geplant ein Bedarf für 35 Prozent der Jüngsten besteht, sondern für mindestens 46 Prozent. In der zweiten Stufe sollen Alleinerziehende einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ihrer Kinder erhalten. Für alle Kinder im Vorschulalter soll dieser Rechtsanspruch bis 2017 realisiert sein. Der bedarfsgerechte Ausbau der Ganztagsschulen soll 2020 abgeschlossen sein. Allein bis zum Jahr 2015 sollen 7000 neue Ganztagsschulen geschaffen werden.
