Düsseldorf: SPD verlangt Erklärung über Sparkassen-Politik

Düsseldorf : SPD verlangt Erklärung über Sparkassen-Politik

Die SPD-Fraktion im Landtag fordert von der Landesregierung einen Bericht zu deren Kehrtwende in der Sparkassenpolitik. Der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Martin Börschel (SPD), sagte gestern: "Wir werden diese Wende um 180 Grad zum Thema machen. Uns interessieren die wahren Gründe dieses erstaunlichen Sinneswandels von CDU und FDP." Auslöser war ein Bericht dieser Zeitung vom Vortag: Obwohl CDU und FDP vor der Landtagswahl jahrelang und mit Vehemenz eine Fusion der beiden Sparkassen-Dachverbände in NRW eingefordert hatten, wollen sie jetzt - ohne Angabe von Gründen - nichts mehr davon wissen.

"Eine eventuelle Fusion der nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände steht nicht auf unserer Agenda", erklärte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper auf Anfrage. Börschel: "Bei so vielen Pirouetten wird einem ganz schwindelig. Wenn's drauf ankommt, strafen Schwarz-Gelb und der Finanzminister ihre eigenen Ankündigungen Lügen."

(tor)
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