Düsseldorf SPD und Grüne streiten über Kraftwerk Datteln
Düsseldorf · NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat dem Eindruck widersprochen, zwischen den Regierungsparteien gebe es neuen Streit um das nicht fertiggestellte Steinkohlekraftwerk Datteln IV. Duin hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, dass das Eon-Kraftwerk ans Netz geht. Daraufhin hatte der Grünen-Politiker Reiner Priggen erklärt: "Der Kollege Duin darf sich alles wünschen – jetzt, im Sommer, zu Weihnachten. Aber in dem Genehmigungsverfahren mit Wünschen zu operieren, kann ich allen nur abraten." Duin reagierte auf diesen Vorhalt gelassen. "Ich bin entspannt", sagte er vor Journalisten. Es liege jetzt am Regionalverband Ruhr (RVR), eine Entscheidung über ein Zielabweichungsverfahren zu treffen.
Der Termin dafür ist auf den 5. Juli angesetzt worden. Der RVR wird voraussichtlich beschließen, bei der Staatskanzlei Zielabweichungsverfahren zu beantragen, um Ausnahmen von der Raumplanung zu ermöglichen. Anschließend, so Duin, werde das Kabinett dazu seine Stellungnahme abgeben.
Vor einer Woche hatten sich die Grünen im RVR-Planungsausschuss erstmals offen gegen ihren Koalitionspartner gestellt und mit den Linken gegen das Zielabweichungsverfahren gestimmt. Die SPD stimmte mit CDU und FDP dafür. Das Kraftwerk Datteln IV, das der modernste Steinkohle-Meiler Europas werden soll, liegt nach Gerichtsurteilen wegen vieler Verstöße gegen Umwelt- und Planungsrecht auf Eis. Daher ist nun ein neuer Bebauungs- und Flächennutzungsplan nötig.
