SPD fordert solide Finanzierung NRW soll 49-Euro-Ticket stärker stützen
Düsseldorf · Bund und Länder wollen das 49-Euro-Ticket, aber die Finanzierung ist noch nicht ganz geklärt. Die NRW-SPD drängt nun im Land auf Tempo und fordert außerdem weitere günstigere Angebote für besondere Gruppen.
Das geplante Kostenpflichtiger Inhalt 49-Euro-Ticket für bundesweite Fahrten im Nahverkehr wird zunehmend auch zum Thema der Politik in NRW als bevölkerungsreichstem Bundesland. Die SPD im Landtag will von der schwarz-grünen Landesregierung erfahren, wie stark diese das Discountabo subventionieren will und ob es nun wirklich zum 1. Januar 2023 starten soll. Ein entsprechender Antrag für einen Bericht im Verkehrsausschuss liegt unserer Redaktion vor. Dabei greift die SPD die Warnung von José Luis Castrillo auf, Vorstand des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR). Er hatte gegenüber unserer Redaktion gesagt, der VRR als größter Verkehrsverbund Deutschlands werde das 49-Euro-Abo nur einführen, wenn Bund und Land auch ausreichend Geld dafür bereitstellen und gleichzeitig aber auch die steigenden Kosten des ÖPNV finanzieren.
„Das 49-Euro-Ticket ist ein gutes Modell, um Bus und Bahn für viele Menschen einfach und bezahlbar zu machen“, lobt Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Es könnte „für viele Pendlerinnen und Pendler eine enorme finanzielle Unterstützung“ sein, wenn sie unabhängig von der Fahrtstrecke für 49 Euro im Monat unterwegs sein können. Umso wichtiger sei, dass das Ticket nun auch komme. Dudas: „Daher müssen die Fragen, die der VRR zur Finanzierung aufgeworfen hat, dringend geklärt werden.“
Dabei sei das 49-Euro-Ticket gerade für NRW wichtig, weil damit die Grenzen zwischen den großen Verkehrsverbünden wie dem VRR rund um Düsseldorf sowie dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) rund um Köln und Bonn besser überwunden werden könnten, meint der Lüdenscheider. „Wir fordern im Verkehrsausschuss einen breit angelegten Dialog mit Verkehrsverbänden, der Bahn sowie kommunalen Spitzenverbänden. Schließlich muss eine reibungslose Einführung des Tarifs auf Landesebene unser gemeinsames Interesse sein.“
Wie nervig das Tarifchaos gerade in NRW ist, berichtet Dudas auch: „Für Pendlerinnen und Pendler sind die Tarifgrenzen innerhalb von NRW kaum zu erklären. Bei mir daheim im Märkischen Kreis gilt der Westfalentarif, in Nachbarkreisen gelten der VRS- beziehungsweise der VRR-Tarif. Diesen Tarif-Dschungel müssen wir endlich lichten. Ein einheitliches Ticket würde Abhilfe schaffen.“
Ebenso wie der VRR und auch der VRS hält Dudas es für logisch, dass ein 49-Euro-Ticket nur starten kann, wenn eine dauerhafte, solide Finanzierung des ÖPNV bundesweit und erst recht in NRW geklärt ist: „Wir wollen von der Landesregierung klipp und klar wissen, was sie zu einem preiswerten ÖPNV beitragen möchte. Schluss mit Verweisen auf den Bund. Die Bundesregierung hat ihr Bekenntnis für ein erschwingliches Tarifmodell geliefert, nun ist die Landesregierung gefragt.“
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) unterstützt das 49-Euro-Ticket ebenfalls, er drängt allerdings ebenso wie die Verkehrsminister der anderen Bundesländer auf dauerhaft höhere Subventionen des Bundes (“Regionalisierungsmittel“), um den Start des Reformangebotes zu ermöglichen und abzusichern, wobei jedoch unstrittig scheint, dass die Länder 1,5 Milliarden Euro des Bundes um einen ebenso hohen Betrag aufstocken wollen.
Für NRW würde das 49-Euro-Ticket insbesondere einen weiteren Schub für die Nutzung von Regionalzügen bringen, weil das Land und die Verkehrsverbünde mit dem RRX-Projekt künftig mindestens einen 15-Minuten-Takt zwischen Köln, Düsseldorf, Essen und Dortmund einführen wollen. Bereits jetzt fahren auf fünf Strecken RRX-Linien, die aber mit dem Ausbau des Schiennetzes zwischen Köln und Düsseldorf auf einen viel engeren Takt wechseln sollen. „Das wird für Fernpendler im Rheinland sehr wichtig und würde mit einem 49-Euro-Ticket neue Schubkraft bekommen“, sagt dazu Lothar Ebbers, Pressesprecher des Fahrgastverbandes Pro Bahn. Das Land stellt klar: „Zwischen Köln und Dortmund wird nach dem Ausbau der Schienenwege alle 15 Minuten ein RRX für optimale Verbindungen durchs Land sorgen: Davon profitieren allein 8 Millionen Menschen, die in Städten mit RRX-Halt leben – und damit gut 45 Prozent der Bevölkerung in NRW.“ Als Ergebnis hofft die Landesregierung, dass massenhaft bisherige Autofahrer mit RRX-Zügen zum Arbeitsort pendeln. Dies könne eine Verlagerung von mehr als 400 Millionen gefahrenen PkW-Kilometern pro Jahr bringen - also zehn Millionen Fahrten pro Jahr von jeweils 40 Kilometern.
SPD, Verkehrsverbünde die schwarz-grüne Landesregierung aber auch Pro Bahn sind sich auch einig, dass einfachere und günstigere Tarife nicht nur Fernpendlern nutzen sollen. „Das 49-Euro-Ticket ist ein gutes Modell, um Bus und Bahn für viele Menschen einfach und bezahlbar zu machen“, sagt Duda. VRR-Vorstand Castrillo meint, in Ergänzung sollten besonders günstige Tarife für reine Stadtabos oder auch Gruppen wie Studenten und Auszubildende ausgebaut werden. Das sieht Lothar Ebbers von Pro Bahn ebenso: „Wenn das 49-Euro-Ticket kommt, wäre das der grobe Rahmen. Aber für die Menschen, die fast nur in ihrer Stadt unterwegs sind, brauchen wir weitere, günstigere Angebote.“
