Berlin SPD-Minister zweifelt an Finanztransaktionssteuer
Berlin · Baden-Württemberg sieht gravierende Gefahren.
Baden-Württembergs Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) hat mit scharfer Kritik an der geplanten Finanztransaktionssteuer die Genossen bei ihrem eigenen Wahlkampfthema vor den Kopf gestoßen und gleichzeitig die FDP frohlocken lassen. "Erst jetzt scheinen die Sozialdemokraten begriffen zu haben, dass die Einführung einer solchen Steuer erhebliche Nebenwirkungen mit sich bringt", sagte FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Das zeige, mit welcher Blauäugigkeit die SPD ihre Forderung vorangetrieben habe.
"Sollte die Finanztransaktionssteuer entsprechend den bisherigen Plänen eingeführt werden, dürften sich nach ersten Abschätzungen gravierende Auswirkungen in bestimmten Marktsegmenten ergeben", hatte Stuttgarts Landesfinanzminister in einem Brandbrief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewarnt. Schmid bezog sich auf Modellrechnungen der Landesbank LBBW mit dem Ergebnis tiefgreifender Auswirkungen für die Refinanzierung von Banken, für kreditsuchende Firmen und Privatleute. Als Ergebnis könne es dazu kommen, dass sich Banken untereinander kein Geld mehr leihen. Er stehe zwar weiter zur grundsätzlichen Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. "Der aktuelle Entwurf der Europäischen Kommission ist aber einfach Mist", betonte Schmid.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf Schmid vor, sich die Bedenken seiner Landesbank "unkritisch zu eigen gemacht" zu haben. Schäuble sagte dagegen zu, die Bedenken Schmids ernst zu nehmen und in die Verhandlungen in Brüssel einzuspeisen. Deutschland werde jedoch "Schrittmacher" der Finanztransaktionssteuer bleiben.
