Berlin: SPD-Länder gegen Gabriels Ökostrom-Reform

Berlin : SPD-Länder gegen Gabriels Ökostrom-Reform

Vermittlungsausschuss droht. Seehofer und Kretschmann fordern Hilfe für Energiekonzerne.

In den Bundesländern wächst der Widerstand gegen die Energiereform von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Länder lehnen jeweils die Änderungen ab, die Unternehmen in ihrem Gebiet besonders treffen.

Eigenstrom-Versorgung Derzeit müssen Unternehmen wie Bayer, Bahn oder BASF auf Strom, den sie selbst erzeugen, keine Ökostrom-Umlage (EEG-Umlage) zahlen. Gabriel will dies ändern. Künftig soll Strom aus neuen Anlagen der Industrie mit 90 Prozent der EEG-Umlage (derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde) belastet werden. Selbst bestehende Kraftwerke sollen etwas zahlen. Die Industrie fürchtet, dass dies jährliche Mehrbelastungen im dreistelligen Millionen-Bereich bedeutet. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), warnte gestern vor Arbeitsplatzverlusten, wenn es keine Korrekturen gebe.

Subventionen für Versorger Baden-Württemberg und Bayern wollen, dass Betreiber von Kohle- und Gaskraftwerken, darunter Eon, RWE und EnBW, künftig allein dafür Geld erhalten, dass sie Kraftwerks-Kapazität bereitstellen. Solche "Kapazitätsmarkt" genannten, flächendeckenden Subventionen lehnt Gabriel ab. Im Süden werden in Kürze wichtige Atomkraftwerke wie Grafenrheinfeld abgeschaltet. Um Blackouts zu verhindern, wird es wichtig, dass genug konventionelle Kraftwerke bereit stehen. Laut "Spiegel" haben sich die Ministerpräsidenten Horst Seehofer (Bayern, CSU) und Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg, Grüne) am Donnerstag in Ulm getroffen, um eine Strategie gegen Gabriel zu verabreden. Beide lehnen auch die von Gabriel geplante Kürzung der Subventionen für Biomasse-Kraftwerke ab. In dieser Woche wollen sie ein Manifest vorlegen.

Windkraft-Kürzung Schleswig-Holstein kämpft gegen die von Gabriel geplante Kürzung der Windkraft-Förderung, Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) droht seinen Partei-Chef Gabriel mit dem Vermittlungsausschuss. Sollten Gabriels Reformpläne nicht noch intensiv überarbeitet werden, sei das Risiko sehr hoch, dass das Gesetz im Vermittlungsausschuss lande, warnte Albig in der "FAS". Dann könne die Reform kaum im Sommer in Kraft treten. Die Zeit drängt, die EU-Kommission, die wegen der Ökostrom-Rabatte ein Beihilfe-Verfahren gegen Deutschland eingeleitet hat, fordert eine rasche Reform.

(RP)
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