Emissionshandel, Diesel, Tempolimit SPD-Führungsduo will Klimapaket nachschärfen - Umweltbundesamt fordert Tempolimit
Berlin · Im Vermittlungsverfahren kommen auch Kernelemente wie der CO2-Preis wieder auf den Tisch. Autofahrer müssen mit einem schnelleren Anstieg der Benzinpreise rechnen. Das Umweltbundesamt fordert zudem ein Tempolimit.
Die Wahl des SPD-Führungsduos Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken bringt neue Dynamik in die Verhandlungen zum Klimapaket zwischen Bund und Ländern kommende Woche. Sie wollten Nachbesserungen am Klimapaket erreichen, kündigten die designierten SPD-Vorsitzenden am Donnerstag an. Dies gilt etwa für die Erhöhung der Preise für Benzin, Diesel und Heizöl durch die Bepreisung von Treibhausgas. Auch der CO2-Preis werde im Vermittlungsverfahren von Bund und Ländern zum Klimapaket, das am Montag beginnt und bereits am 17. Dezember abgeschlossen sein soll, eine Rolle spielen, obwohl er formal nicht gegen Gegenstand des Verfahrens ist, hieß es in Kreisen des Vermittlungsausschusses. Das Umweltbundesamt (UBA) wünscht sich Nachbesserungen bei weiteren Verkehrsthemen.
Emissionshandel Das Klimapaket der Bundesregierung sieht vor, den Ausstoß von CO2 durch Einführung eines Handels mit Verschmutzungsrechten im Verkehr und im Gebäudesektor zu verteuern. Gehandelt wird allerdings erst ab 2026, bis dahin gelten Festpreise, die von anfangs zehn Euro pro Tonne CO2 bis 2025 schrittweise auf 35 Euro ansteigen und Treibstoffe sowie Heizöl verteuern werden. Für 2026 soll eine Preisspanne von 35 bis 60 Euro gelten, für die Zeit danach wurden noch keine Festlegungen getroffen.
Ziel ist es, mehr Anreize zu setzen, damit die Bürger auf klimaschonende Antriebsformen im Verkehr oder bessere Heizungen umsteigen. Umweltexperten haben aber den geringen CO2-Einstiegspreis von zehn Euro als wirkungslos kritisiert, denn dadurch würde Benzin anfangs nur um drei Cent teurer.
Die Bundesländer hatten den Steuerteil des Klimapakets, der unter anderem zur Kompensation der steigenden Benzinpreise eine Anhebung der Pendlerpauschale enthält, im Bundesrat gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Sie begründeten dies überwiegend damit, dass ihnen durch die Maßnahmen Steuerausfälle entstünden. Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein hatten angedroht, sie würden dem Steuerteil des Klimapakets nicht zustimmen, wenn nicht auch über einen höheren CO2-Preis verhandelt werde. Denkbar ist, dass sich der Vermittlungsausschuss auf einen etwas höheren CO2-Preis und eine höhere Kompensation der Bürger etwa über die Senkung der Stromsteuer oder der Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien einigt, hieß es in den Kreisen.
Tempolimit UBA und SPD fordern zudem die rasche Einführung eines Tempolimits von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen. „Derzeit stammen rund 30 Prozent der Treibhausgasemissionen von Pkw aus Fahren auf Bundesautobahnen“, heißt es in einem UBA-Positionspapier. Kraftstoffverbrauch und Emissionen „wachsen mit zunehmender Geschwindigkeit stark an, wogegen eine Verlangsamung und Verstetigung des Verkehrs den Ausstoß reduziert“. Die Union ist jedoch strikt gegen ein Tempolimit.
Dieselsteuerprivileg Das UBA fordert zudem ein Ende der steuerlichen Bevorzugung von Diesel gegenüber Benzin. „Bei der Verbrennung von einem Liter Dieselkraftstoff entstehen rund 13 Prozent mehr CO2-Emissionen“, so das Amt.
Dienstwagen Auch alle Steuerprivilegien für Dienstwagen müssten wegfallen, so das UBA. Insgesamt müsste die Steuer auf Diesel bis 2030 um gut 70 Cent auf 1,19 Euro je Liter und auf Benzin um 47 Cent steigen, damit die Klimaziele im Verkehr noch erreicht werden könnten.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnte alle Vorschläge ab. „Die Bürger erneut mit Verzicht, Verbot und Verteuerung à la Bundesumweltamt in Panik zu versetzen, ist der falsche Ansatz.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf ihm eine „Verweigerungshaltung“ vor.
