SPD-Fraktionschef wirbt für EU-Schuldenfonds

Berlin (brö). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält eine gemeinschaftliche Haftung in Europa für notwendig. "Eine gemeinsame Haftung findet doch längst statt. Die EZB, die Deutschland wesentlich mit Kapital ausstattet, kauft Staatsanleihen südeuropäischer Krisenländer.

Und wenn die ausfallen, haften wir unbegrenzt und ohne, dass der Bundestag darüber auch nur einmal abgestimmt hat", sagte Steinmeier unserer Zeitung. Deutschland müsse sich entscheiden, ob die gemeinschaftliche Haftung begrenzt und unter demokratischer Kontrolle stattfinden solle, wie bei einem europäischen Schuldentilgungsfonds, oder unbegrenzt und ohne Kontrolle wie durch die Zentralbank. "Mir ist der demokratisch legitimierte Weg lieber", so Steinmeier.

(RP)
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