SPD fordert schärfere Gesetze gegen Betrug im Gesundheitswesen
Berlin (qua). Korruption im Gesundheitswesen verursacht nach Expertenschätzungen jährlich einen Schaden von drei bis zehn Prozent der Ausgaben insgesamt. Für die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland entspricht dies einer Summe zwischen fünf und 18 Milliarden Euro.
Die SPD will nun Falschabrechnungen, Schmiergeldzahlungen und Bestechungen zwischen Ärzten, Apothekern, Kliniken und Arznei-Industrie unter anderem mit einem neuen Straftatbestand bekämpfen, der sich auf Betrug an Sozialversicherungen bezieht. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung reagierte skeptisch. "Diese Vorschläge zeigen das generelle Misstrauen der SPD gegenüber der Ärzteschaft", sagte ein Sprecher. Er verwies darauf, dass es bereits heute berufsrechtliche und strafrechtliche Möglichkeiten gebe, Fälle von Korruption zu ahnden.
