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Berlin: SPD fordert Recht auf schnelles Internet für alle Bürger

Berlin : SPD fordert Recht auf schnelles Internet für alle Bürger

Die digitale Welt soll für die Sozialdemokraten zum Wahlkampfschlager werden. Sie fordern mehr Verbraucherschutz.

Aus Sicht der SPD soll es für Verbraucher mehr Schutz und mehr Rechte in der digitalen Welt geben. Dazu will die Fraktion in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, der federführend von Fraktionsvize Ulrich Kelber erarbeitet wurde. Es soll auch mehr Komfort für die Verbraucher geben. So fordert die SPD ein abgesichertes "Recht auf schnelles Internet für alle", wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, der unserer Zeitung vorliegt.

Wer schon mal ein Smartphone in Betrieb genommen hat, weiß, dass die Voreinstellungen auf den Geräten, wer wann und wo auf die eigenen Daten zugreifen kann, oft unübersichtlich sind. Die SPD will die Anbieter verpflichten, dass "alle Dienste oder Endgeräte so datenschutzfreundlich wie möglich" eingestellt werden müssen. Es müsse den Verbrauchern überlassen bleiben, durch einfache Benutzerführung über ihre Daten zu bestimmen.

Während Verbraucher früher ihre alten Schallplatten, CDs oder DVDs weiterverkaufen konnten, wenn sie diese nicht mehr nutzen wollten, ist eine legale Weitergabe von digitalen Musikstücken und Filmen derzeit kaum möglich. Das soll geändert werden. Die SPD beruft sich in diesem Zusammenhang auf ein EuGH-Urteil, wonach Softwarehersteller den Weiterverkauf "gebrauchter Lizenzen" nicht untersagen dürften.

Als großes Ärgernis empfinden viele Verbraucher schon lange das Agieren von Anwaltskanzleien, die Nutzer auch bei sehr geringen Verstößen gegen das Urheberrecht mit Abmahngebühren in Höhe von mehreren hundert Euro belegen. Diese Praxis will die SPD verbieten. Dazu hat auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in der kommenden Woche auf der Tagesordnung im Bundestag steht.

Für alle Fälle, in denen Verbraucher dennoch im Netz geneppt oder ausgespäht werden, sollen nach Plänen der SPD bei den Verbraucherzentralen "Marktwächter" installiert werden. Sie sollen den Markt beobachten und bei Missständen im Sinne der Verbraucher eingreifen, indem sie die zuständigen Aufsichtsbehörden informieren.

(RP)