Deutliche Worte vom SPD-Chef Norbert Walter-Borjans gegen staatliche Autokaufprämie
Berlin · Geht es nach dem Willen des SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans, wird es keine staatliche Auto-Kaufprämie geben. „Die Auto-Konzerne sollen zuerst einmal auf die satten Gewinne der vergangenen Jahre zurückgreifen, bevor sie nach den Steuerzahlern rufen.“
Das sagte Walter-Borjans dem Magazin „Business Insider“. Er nannte es falsch, bei coronabedingten Stützungsmaßnahmen nur auf große Unternehmen zu schauen, weil sie vermeintlich systemrelevant seien. „Es gibt einiges zu tun, damit die Gesellschaft eine gute Zukunft hat und nicht auseinanderfällt. Das erreichen wir nicht, wenn wir nur auf die Großen gucken. Bestes Beispiel ist die Gastronomie: Das ist keine Schlüsselbranche wie die Automobilindustrie, aber sie ist für das Zwischenmenschliche und die Lebensqualität vor Ort enorm wichtig.“
An diesem Dienstag ist ein „Autogipfel“ mit Kanzlerin Angela Merkel geplant. Die Branche fordert angesichts der schweren Belastungen durch die Corona-Krise staatliche Hilfen, Merkel hatte aber am Donnerstag gesagt, die Branche könne nicht mit speziellen Anreizen rechnen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert für eine „Innovationsprämie“, die Kaufprämien an Klimaschutz bindet. Am Montag will er darüber mit seinen Kollegen aus Baden-Württemberg und Niedersachsen sprechen.
Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Herbert Diess, drängte die Politik zu raschen Beschlüssen mit Blick auf den Konjunktureinbruch. „Die nächsten Wochen werden entscheidend sein“, sagte Diess der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Daher keine Grundsatzdiskussionen, sondern Fokus auf die Konjunktur und Tempo. Sonst rennt uns die Zeit davon.“
Zu einer Prämie sagte er, diese dürfe nicht nur für Elektroautos gelten: „Wir brauchen die Prämie unabhängig von der Antriebsart, für das gesamte Produktangebot.“
