Berlin Sozialer Wohnungsbau: FDP verlangt strengere Regeln
Berlin · Länder sollen jährlich nachweisen, dass sie Gelder des Bundes in den Neubau von Sozialwohnungen stecken.
Im Streit um die Förderung des sozialen Wohnungsbaus hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring strengere Vorschriften für die Vergabe von Bundesmitteln gefordert. Bundesmittel sollten nur noch ausgezahlt werden, wenn die Länder dafür einen Verwendungsnachweis vorlegten, sagte Döring der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ohne Verwendungsnachweis kein Geld mehr", sagte Döring. Dies habe die FDP klar in ihr Wahlprogramm geschrieben.
Döring reagierte damit auf einen Bericht unserer Zeitung, wonach die Länder von den Zuschüssen für den Sozialwohnungsbau sehr unterschiedlich Gebrauch machen. Laut einer Übersicht des Bundesbauministeriums wurden in Berlin, Bremen, dem Saarland und in den fünf neuen Bundesländern in den Jahren 2009, 2010 und 2011 keine oder nur wenig neue Sozialwohnungen geschaffen. Auch in Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachsen entstanden eher wenige neue Sozialwohnungen. Dabei gibt es auch in diesen Ländern Ballungszentren mit einem wachsenden Bedarf an preiswertem Wohnraum.
"Wir wollen, dass mit den 518 Millionen Euro Bundesmitteln pro Jahr tatsächlich Wohnungen für sozial Schwache und Studierende neu geschaffen werden", betonte Döring. Appelle an die Länder, ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen, nützten offensichtlich nichts mehr. Gesetzliche Änderungen seien daher nach der Wahl überfällig. Der FDP-Generalsekretär hielt es für überlegenswert, den sachgemäßen Umgang mit Bundesmitteln durch die Länder auch beim Öffentlichen Personennahverkehr und beim Hochschulbau durch Nachweise sicherzustellen.
